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Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht kippt auch Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der heutigen Urteilsverkündung sämtliche Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Auch die jetzigen Vorschriften verletzen dem heutigen Urteil des höchsten deutschen Gerichts zufolge in ihrer gegenwärtigen Form das Grundrecht auf Freiheit.

Damit bestätigten die Karlsruher Richter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der sowohl die nachträgliche Verlängerung als auch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.5.2013 eine Neuregelung schaffen. Für die Zeit bis dahin machten die Karlsruher Richter strenge Übergangsvorgaben.

Hochgefährliche Straftäter bleiben drin

Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, spätestens am 31. Mai 2013, seien die verfassungswidrigen Vorschriften weiter anwendbar. "Kurz gefasst bedeutet das Urteil: Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzen weiter verwahrt werden, die anderen dürfen freigelassen werden", sagte der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle bei der Verkündung. In so genannten Altfällen – dies betrifft derzeit rund 70 sicherungsverwahrte Straftäter –  muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden. Die Vollstreckungsgerichte haben unverzüglich das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu prüfen und anderenfalls die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens zum 31. Dezember 2011 anzuordnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über vier Beschwerden von Straftätern zu befinden, die wegen schwerer Sexualdelikte, Raubes und Mordes verurteilt worden waren und bei denen in zwei Fällen die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet und in zwei Fällen nachträglich über die frühere Höchstfrist von 10 Jahren hinaus verlängert wurde. Gemäß dem heutigen Urteil können nur noch die Täter weiter festgehalten werden, von denen eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" ausgeht und die zudem an einer "zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung" leiden.

EGMR: Nachträgliche Sicherungsverwahrung Verstoß gegen Menschenrechte

Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung mehrfach beanstandet. Bereits im Dezember 2009 hatte der EGMR die nachträgliche Entfristung bzw. Verlängerung der ursprünglich auf 10 Jahre begrenzten Maßregel für menschenrechtswidrig erklärt. Später erklärter der Gerichtshof auch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung - also eine Anordnung, die nicht bereits im Urteil, sondern während der Haft wegen fortdauernder Gefährlichkeit ausgesprochen wird – für konventionswidrig.

Auch das „Reparaturgesetz“ von 2010 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in der Urteilsbegründung nun die Kritik aus Straßburg, dass sich die Sicherungsverwahrung nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheide und erklärten, dass sowohl die früheren Regelungen zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung sowie zu ihrer nachträglichen Anordnung ebenso gegen das Freiheitsrecht der Betroffenen verstoßen wie die Gesetzesreform vom Dezember 2010. Problematisch an den seit dem 1.1.2011 geltenden neuen Vorschriften sei insbesondere, dass sie auch auf Straftäter angewendet werden, die noch unter dem alten Recht verurteilt worden waren. Diese stelle einen Verstoß gegen das so genannte Rückwirkungsverbot dar, wie bereits der Gerichtshof konstatiert hatte - und zwar deshalb, weil die Maßnahme faktisch eine Fortsetzung der eigentlich abgesessenen Strafhaft darstelle.

Gesetzgeber muss bis Mai 2013 „freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept“ vorlegen

Zur Vermeidung eines „rechtlichen Vakuums“ hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Vorschriften nicht für nichtig erklärt, sondern deren zeitlich befristete Weitergeltung angeordnet. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber aber, binnen zwei Jahren ein „freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept“ zu entwickeln. Die Betroffenen müssen demnach etwa durch qualifizierte Fachkräfte so intensiv therapeutisch betreut werden, dass sie "eine realistische Entlassungsperspektive" haben. Ihr Leben in Verwahrung muss zudem so weit wie möglich „den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ und ihnen familiäre und soziale Außenkontakte ermöglicht werden. Bis zum 31.5.2013 hat der Gesetzgeber nun Zeit, das Instrument der Sicherungsverwahrung grundlegend neu zu regeln.

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 4. Mai 2011 - Sicherungsverwahrung I, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10 - Sicherungsverwahrung II, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10)

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