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Sicherungsverwahrung: Bund und Länder beraten über verfassungsgemäße Neuordnung

Auf Einladung des Bundesjustizministeriums haben am 7. Juni die Justizstaatssekretäre aus Bund und Ländern im Bundesjustizministerium Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung beraten und die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht.

Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“

Auf dem Treffen erörterten die  Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Justizministerien, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Leitlinien des Bundesgesetzgebers zur Ausgestaltung des Abstandsgebots aussehen könnten. Dabei geht es  um Vorgaben für die Betreuung und Behandlung der Untergebrachten, um Regelungen zur Trennung von Sicherungsverwahrung und Strafvollzug zur Wahrung des „Abstandsgebotes“ oder um Verbesserungen beim Rechtsschutz.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 auch die letzte „Reparatur“ des Instituts der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.5.2013 nun endlich eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Insbesondere müsse sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung stärker als bisher von der Strafhaft unterscheiden. Schließlich bleiben Sicherungsverwahrte weiterhin „eingesperrt“, obwohl sie ihre Strafe bereits vollständig verbüßt haben. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung müsse künftig stärker als bisher „freiheitsorientiert und therapiegerichtet“ ausgestaltet werden.

Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das deutsche Modell der Sicherungsverwahrung mehrfach für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt. Die nachträgliche Anordnung bzw. Verlängerung der Sicherungsverwahrung stelle außerdem einen Verstoß gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot dar, weil die Maßnahme faktisch eine Fortsetzung der eigentlich abgesessenen Strafhaft sei.

Vollzug grundsätzlich Ländersache – Bund sorgt für Leitlinien

Der Vollzug der Sicherungsverwahrung obliegt zwar in erster Linie den Ländern. Das Bundesverfassungsgericht sieht daneben aber auch den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, verbindliche gesetzliche Leitlinien für den Vollzug der Sicherungsverwahrung vorzugeben, da das Instrument der Sicherungsverwahrung auf einem Bundesgesetz beruht. Die bundesgesetzlichen Leitlinien müssen dann von den Ländern näher ausgestaltet und umgesetzt werden.

Zwei Jahre Zeit für Neuregelung

Bund und Länder stehen damit gemeinsam in der Verantwortung, ein neues Gesamtkonzept für den vom Bundesverfassungsgericht geforderten „freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug“ der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Die gemeinsame Aufgabe erfordert eine enge Abstimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Ländern zwei Jahre Zeit - bis zum 31.5.2013 - gegeben, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dieser Zeitplan könne nur eingehalten werden, wenn alle an einem Strang ziehen und zügig und parallel mit den Arbeiten beginnen.

Eckpunkte für bundesgesetzliche Leitlinien

Im Bundesjustizministerium werden nun Eckpunkte für die bundesgesetzlichen Leitlinien formuliert und dann den Ländern zur Verfügung gestellt. Die Gespräche sollen möglichst zeitnah fortgesetzt werden, damit die Länder darauf aufbauend ihre eigenen individuellen Umsetzungsmaßnahmen beschließen können.

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