13.07.2010 | allg. Zivilrecht

Sicherheitsverwahrung und EU: BVerfG lässt nicht locker - Sicherheit geht vor!

Das BVerfG lehnt im Falle eines Sexualstraftäters die einstweilige Anordnung der Freilassung aus Sicherungsverwahrung ab. Die Folgenabwägung führe wegen hoher Wahrscheinlichkeit schwerer Straftaten dazu, dass eine sofortige Freilassung nicht geboten sei.

Ein wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung,Verurteilter Mann bleibt vorerst weiter in Sicherungsverwahrung entschied das Bundesverfassungsgericht.

  • Er hatte Verfassungsbeschwerde gegen seine Sicherungsverwahrung eingelegt.
  • Das Landgericht Baden- Baden hatte im August 2009 diese Maßnahme nachträglich für den damals 61-Jährigen angeordnet.

 

Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Die Richter lehnten den Antrag des Mannes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu seiner Freilassung ab.

 

Hauptsacheverfahren zur Klärung nötig

Die Fragen, die im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in diesem Fall zu klären wären, bedürften eines Hauptsacheverfahrens.

 

Der Fall:

In einem ersten Prozess war der Mann 1988 vom Landgericht Hannover zu siebeneinhalb Jahren Haft und zur Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt worden.

Kurz darauf floh er, überfiel bei Durmersheim im baden-württembergischen Kreis Rastatt eine 28 Jahre alte Radfahrerin, versuchte sie zu vergewaltigen und ermordete sie.

Das Landgericht Baden-Baden verurteilte ihn im Februar 1990 zu 15 Jahren Gefängnis und ordnete erneut Unterbringung in einer Psychiatrie an.

 

Hang zu schweren Sexualstraftaten

Das Landgericht Baden-Baden habe auf Grundlage von zwei psychiatrischen Sachverständigengutachten nachvollziehbar dargelegt, dass der Mann einen Hang zu schweren Sexualstraftaten habe. Deshalb bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mann wieder straffällig würde und Kinder oder Frauen sexuell missbraucht oder vergewaltigt, wenn er freigelassen wird.

 

Überwiegendes Sicherheitsinteresse

«Angesichts der besonderen Schwere der drohenden Straftaten überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner persönlichen Freiheit», entschieden die Richter.

Das Landgericht Baden-Baden habenachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Freilassung mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Delikte verüben werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schweren Schaden nehmen würden. Diese Folgenabwägung führe im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass eine sofortige Freilassung des Beschwerdeführers nicht geboten sei.

(BVerfG, Beschluss v. 30. 6. 2010, 2 BvR 571/10).

 

Die Entscheidung kann nicht angefochten werden. Mit ihr ist dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit erstmal Rechnung getragen, die Diskrepanz zwischen EMKR-Rechtsauffassung und der deutscher Gerichte ist dagegen noch nicht geklärt bzw. behoben.

Hintergrund: Der Menschenrechtsgerichtshof entschied im Dezember, dass diese in Deutschland praktizierte rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstößt.

Gesetzgebung: Die Bundesregierung legte daher Mitte Juli einen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vor.

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