14.02.2012 | allg. Zivilrecht

SG-Urteil: Krankenkasse muss für optimales Hören auch teureres Hörgerät übernehmen

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben einen Anspruch auf ein technisch hochwertigeres Hörgerät, wenn eine Standardhilfe den Hörverlust nicht optimal ausgleicht.

Teures Gerät für einen fast Tauben

Das Sozialgericht Detmold verurteilte eine Krankenkasse dazu, bei einem fast tauben 45-Jährigen die Kosten für ein teureres Gerät zu tragen (S 5 KR 97/08).

 

Hörhilfe muss Hörverlust weitgehend ausgleichen

Nach Mitteilung des Gerichts v. 12.2.2012 hatte sich der Mann mit Vertragsgeräten für 648,40 EUR in einer lauten Umgebung nicht verständigen können. Das ging aber mit einem Gerät für 1.820 EUR.

Die Kasse wollte den Mann verpflichten, die Mehrkosten selbst zu zahlen. Das Gericht entschied aber, der Akustiker müsse ein Hilfsmittel wählen, das den Hörverlust weitgehend ausgleiche. Die Kasse hätte sich für eine Überprüfung frühzeitig einschalten müssen.

 

Was ist eine "angemessenen und ausreichenden" Versorgung?

Die Krankenkasse kann sich bei diesem Sachverhalt nicht darauf berufen, dass sie lediglich zu einer "angemessenen und ausreichenden" Versorgung verpflichtet sei.

Die Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe haben die Leistungserbringer unter Berücksichtigung der leistungsrechtlichen Verpflichtungen der Krankenkassen im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs vorzunehmen.

 

20% Hörverbesserung ist nicht unbedingt genug

Sie dürfen sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, eine geeignete Versorgung sei bereits dann gegeben, wenn die Diskrimination mit Hörgerät gegenüber derjenigen ohne Hilfsmittel um 20% ansteigt, vielmehr besteht die Verpflichtung zur Auswahl eines Hilfsmittels, das den Hörverlust möglichst weitgehend ausgleicht.

(SG Detmold, Urteil v. 05.10.2011 , S % KR 97/08).

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