07.03.2011 | allg. Zivilrecht

SG: Keine Rückkehr in die GKV für privat versicherte Studenten

Privat versicherte Studenten können nicht ohne Weiteres zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Wenn sie sich bei Studienbeginn von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen, gilt die Befreiung unwiderruflich bis zum Studienende - auch für ein Zweitstudium.

Diese Wechselsperre gilt auch dann, wenn ein Student sein Studium unterbricht und es in einem anderen Fach fortsetzt. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Studenten ab, der nicht in die studentische Pflichtversicherung aufgenommen worden war.

Fall:

Er war bei Beginn seines Studiums privat krankenversichert und hatte sich deshalb von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen. Nach mehreren Semestern unterbrach er sein Studium und setzte es erst später in einem anderen Fach fort.

Weil er während der Unterbrechung freiwillig krankenversichert war, beantragte er die Aufnahme in die studentische Pflichtversicherung. Die Krankenkasse lehnte ab, zurecht, so das Sozialgericht.

 

Einmal getroffene Entscheidung bleibe bindend

Die Richter betonten, ein Student solle seine Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht nach seinen persönlichen Bedürfnissen bestimmen können. Solange er studiere, bleibe die einmal getroffene Entscheidung zum Verzicht auf die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bindend. Das gelte sowohl für den Studenten als auch für die Krankenversicherung.

 

Unwiderruflichkeit des Befreiungsantrages gilt für 1. + 2. Studium

Eine Rücknahme wäre nur dann denkbar, wenn noch keine rechtskräftige Entscheidung der Krankenkasse über die Befreiung vorliegt. Aus der Unwiderruflichkeit des Befreiungsantrages für das Erststudium folgt zugleich, dass bei Aufnahme eines Zweitstudiums eine Rückkehr in die Krankenversicherung der Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ausgeschlossen sei.

Ausnahmetatbestände für die Unwiderruflichkeit der Befreiung habe der Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehen. Nach einer wirksamen Befreiung sei auch bei Aufnahme eines Zweit-Studiums eine Rückkehr in die Krankenversicherung der Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ausgeschlossen (Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 22.11.2004, Az. S 8 KR 608/04 ER).

(SG Trier, Urteil v. 16.02.2011, S 5 KR 119/10). 

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