10.06.2011 | allg. Zivilrecht

Schwarzfahren bald nur noch OWi?

Weil die Bearbeitung von „Leistungserschleichungs-Delikten“ die Ressourcen der Justiz erschöpft, werden derzeit - mal wieder - Überlegungen zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens diskutiert.

Schwarzfahrer legen die Justiz lahm

Viele Gerichte beklagen eine regelrechte Flut von Verfahren gegen Schwarzfahrer, die die Arbeit der Justiz blockiert. Besonders an den Berliner Jugendgerichten kommt man mit der Bearbeitung der Fälle kaum noch nach. Nach Schätzungen der Berliner Jugendrichterin Dietlind Biesterfeld beziehen sich etwa 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene auf so genannte Leistungserschleichungs-Delikte, im Jugendrecht seien es 15 bis 20 Prozent, d.h. bei jedem fünften Fall geht es um den Straftatbestand der „Leistungserschleichung“. „Das ist ein unglaublicher Personalaufwand.“, so Biesterfeld. Sie fordert nun eine „politische Lösung“, damit die Justiz nicht weiter von den vergleichsweise harmlosen Schwarzfahrer-Fällen blockiert wird.

Übertragung der Fälle auf Rechtspfleger...

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat inzwischen angekündigt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um die Justiz zu entlasten. Denkbar sei etwa die Übertragung solcher Delikte auf Rechtspfleger statt Richter. Zwar sei es theoretisch auch möglich, die Strafbarkeit des Schwarzfahrens aufzuheben, dies sei aber in der Gesellschaft schwer vermittelbar. 

... oder Abschaffung der Strafbarkeit von “Schwarzfahren”?

Dem halten die Jugendrichter entgegen, dass das Schwarzfahren „vom Unrechtsgehalt“ her mit dem Falschparken vergleichbar sei, beide Vergehen aber völlig unterschiedlich sanktioniert würden. Sie fordern deshalb, das Schwarzfahren bundesweit von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dann wäre es regelmäßig eine reine Verwaltungsangelegenheit, welche (zunächst) nicht die Gerichte belastet. Eine entsprechende Bundesratsinitiative war allerdings bereits im Jahr 1995 gescheitert.

Hartz-IV-Empfänger gratis?

Außerdem schlug Biesterfeld vor, Hartz-IV-Empfänger künftig gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte“ freisetzen. 

Bei Jugendlichen kein Strafbefehl möglich

Bei jugendlichen Schwarzfahrern kommt erschwerdend eine Besonderheit des Jugendstrafrechts hinzu. Während Erwachsene größtenteils mit einem schriftlichen Strafbefehl davonkommen, welcher die Gerichte weniger belastet, ist dieses vereinfachte Verfahren bei Jugendlichen nicht möglich. Aus erzieherischen Gründen gibt es immer eine kostspielige Hauptverhandlung mit Richter, Staatsanwalt und Zeugen.

Auge zu und durch?

Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Benedikt Lux fordert unterdessen in Richtung der Staatsanwaltschaften, bei Schwarzfahrern auch mal ein Auge zuzudrücken und die Verfahren einzustellen, da es kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Schwarzfahrern gebe. Zudem schlug Lux Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben mit dem Ziel vor, nicht mehr alle Fälle anzuzeigen.

Nur „chronische“ Schwarzfahrer werden angezeigt

Nach eigener Aussage der BVG wird aber ohnehin nur angezeigt, wer dreimal erwischt wird und immer noch nicht zahlt. Schätzungen zufolge geht die BVG von einer Schwarzfahrerquote von 3,5 Prozent aus, dies entspricht pro Jahr rund 30 Millionen Schwarzfahrern bzw. 250.000 im Monat. Die Drohung mit einer Anzeige sei daher vor allem zur Abschreckung sinnvoll, so eine BVG-Sprecherin. Darüber hinaus müssen Erwischte ein so genanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40 Euro zahlen.

Schwarzfahrer machen Gefängnisse voll

Wer seine Strafe allerdings nicht bezahlen kann oder will, wird in der Regel zu einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ verurteilt. Allein in der JVA Plötzensee sind unter den knapp 500 Gefangenen bis zu einem Drittel Schwarzfahrer. Das kostet den Steuerzahler etwa 80 Euro pro Tag und Gefangenen. 2008 waren 8511 Menschen in Berlin wegen Beförderungserschleichung verurteilt worden. Zwar kam der Großteil mit einer Geldstrafe davon. Es wurden aber auch 480 Haftstrafen verhängt. Im ersten Quartal 2011 sind es bereits 3309 Verfahren.

Freiheitsstrafe ist „ultima ratio“ und trifft in der Regel sozial Schwache

Auch der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) fordert aus diesem Grund, das Schwarzfahren in Zukunft nur noch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten anzusiedeln.

Zum einen sei das Strafrecht lediglich die “ultima ratio” und kurze Freiheitsstrafen nach dem Gesetz zu vermeiden, zum anderen treffe die Verhängung der “Ersatzfreiheitsstrafe” in der Praxis vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen wie Alkoholiker, Betäubungsmittelabhängige und Obdachlose. Dass eine zivilrechtliche Forderung der - größtenteils privaten (!) – Verkehrsbetriebe schon mal nicht beigetrieben werden könne, rechtfertige nicht die strenge staatliche Verfolgung bis hin zur Inhaftierung.

Hohe Kosten für die Allgemeinheit

Demgegenüber verursache „drei Mal Schwarzfahren“ (mit einem Schaden im Wert von drei Fahrscheinen) Kosten für die Allgemeinheit von mindestens 3000 Euro für die Inhaftierung und mindestens noch einmal 3000 Euro für die Strafverfolgung.

Dabei habe die strikte Verfolgung von Schwarzfahrern” mit Gerechtigkeit nichts zu tun, da über 95 % der Schwarzfahrer straflos, weil unentdeckt davonkommen.

Aus Kostengründen keine Drehkreuze 

Die Installation von Zugangssperren oder geschlossenen Systemen - etwa durch Drehkreuze oder Schleusen -, wie dies in anderen Großstädten wie z.B. Paris oder London üblich ist, hält die BVG für unnötig oder lehnt sie “aus baulichen Gründen” ab.

Diese Vernachlässigung von Sicherungspflichten im privaten Bereich, wie etwa das Unterlassen von Zugangssperren und Kontrollen im U- und S-Bahn-Bereich, eigentlich originäre Sache der Verkehrsbetriebe, sind von der Allgemeinheit teuer zu bezahlen.

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