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Schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen: Abwehrmöglichkeiten

Viele Eltern haben Mühe, Maßnahmen von Lehrern oder Schulleitung hinzunehmen, die ihren Nachwuchs ungerechtfertigt oder unverhältnismaßig treffen. Oft wollen vor allem ältere Kinder nicht, dass sich die Eltern einmischen, doch welche Rechtsmittel gibt es, wenn aus Sicht der Eltern in der Schule etwas ganz verkehrt läuft?

Die Zeiten schulischer Allmacht und harter Prügelstrafen sind Gottlob vorbei, doch immer wieder kommt es vor, dass Eltern und Schule, manachmal auch Schüler und Lehrer, sich in einer schulischen Angelegenheit unversöhnlich gegenüberstehen oder Eltern glauben, ihrem Kind würde nicht hinnehmbares Unrecht zugefügt oder schwere schulische Nachteile entstünden ungerechtfertigt. Gibt es dann rechtliche Abwehrmöglichkeiten? 

 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch hier

Jede Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme muss verhältnismäßig sein, das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz, das Behörden und Öffentliche Träger oder Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen bindet.

  • Der Lehrer muss also, wenn es Probleme mit dem Schüler gibt, von mehreren Erfolg versprechenden Mitteln zunächst das Mildeste anwenden.
  • In den Schulgesetzen der Länder ist üblicherweise festgelegt, dass Ordnungsmaßnahmen erst dann zu verhängen sind, wenn Erziehungsmaßnahmen versagen.

Vor einem Schulverweis ist also im Normalfallerst gütliche pädagogische Einwirkung geboten. Anders sieht es aus, wenn eine besonders krasse Verfehlung vorliegt, für das in der Schulordnung bestimmte Maßnahmen angedroht sind (Drogenhandel  auf dem Schulgelände etc.).

 

(Nicht förmliche) Erziehungsmaßnahmen

Eine gerichtliche Überprüfung der Erziehungsmaßnahmen (pädagogisches Gespräch, Veränderung der Sitzordnung, Klassenbucheintrag, eine Strafarbeit, Einbehaltung störender Gegenstände wie Handys oder das Nachsitzen) findet in der Regel nicht statt.

 

Abwehr von Ordnungsmaßnahmen

Gegen die in den Schulgesetzen der Länder normierten Ordnungsmaßnahmen (Bsp.: zeitweiser Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen, Androhung des Ausschlusses aus der Schule) sind Widerspruch und Anfechtungsklage der Schüler bzw. der Eltern möglich. Zu beachten ist, dass bei einem Widerspruch gegen den Schulausschluss der Schüler trotz des Widerspruchs die Schule sofort verlassen muss.

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