17.05.2011 | allg. Zivilrecht

Schuldanerkenntnis am Unfallort: Zur Haftungsrelevanz spontaner Äußerungen

Spontane Äußerungen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen sind kein Schuldanerkenntnis. Sie führen daher, wenn keine weiteren Indizien für Erklärungswillen hinzutreten, nicht zur Beweislastumkehr. Sie können allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle spielen.

Raus gefahren, ohne nach hinten zu schauen?

Das Fahrzeug des Klägers war in einer verkehrsberuhigten Straße am rechten Fahrbahnrand geparkt. Als die Ehefrau des Klägers mit dem Fahrzeug anfuhr, kam es zu einem seitlichen Zusammenstoß mit dem von hinten kommenden Fahrzeug der Beklagten.

Gegenüber den den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten räumte die Ehefrau des Klägers zunächst ihre Schuld ein, verweigerte aber die Unerzeichnung eines Schuldanerkenntnisses. Der Kläger verlangte von der Beklagten und deren Versicherung Schadensersatz wegen nicht angepasster Geschwindigkeit.

 

Ohne offenkundig weitgehenden Erklärungswillen: keine Beweislastumkehr

Im Prozess erklärte die Ehefrau des Klägers, mit dem Fahrzeug noch gar nicht angefahren zu sein. Das LG betrachtete diese Aussage als unerheblich und sah in den Äußerungen der Ehefrau unmittelbar nach dem Unfallgeschehen ein Schuldanerkenntnis. Dem trat der OLG-Senat entgegen.

Spontane Äußerungen nach einem Unfall seien nicht als Schuldanerkenntnis zu werten, wenn nicht weitere Umstände hinzuträten, die einen solch weitgehenden Erklärungswillen erkennen ließen. Dies könne beispielsweise eine schriftliche Bestätigung sein, die die Ehefrau aber gerade abgelehnt habe. Aus diesem Grunde sei hier auch nicht von einer Umkehr der Beweislast auszugehen.

 

Spontane Äußerungen sind aber gewichtige Beweiszeichen

Im Rahmen der Beweiswürdigung seien spontane Äußerungen der Unfallbeteiligten aber zu bewerten. Regelmäßig sei diesen ein starkes Gewicht beizumessen, da sie häufig noch nicht von taktischen Überlegungen eingefärbt seien. Im konkreten Fall sei das spontane Schuldeingeständnis der Ehefrau des Klägers nur vor dem Hintergrund verständlich, dass sie tatsächlich schon angefahren war. Die spätere gegenteilige Darstellung sei daher unglaubhaft.

 

Strengste Sorgfaltspflicht beim Anfahren

Der Senat stützte seine materiellrechtlichen Erwägungen auf § 10 StVO. Hiernach hat der Anfahrende sein Fahrmanöver so einzuleiten, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Anforderungen hat nach Ansicht des Senats die Ehefrau des Klägers aufs Gröbste missachtet.

Sie sei links in die Fahrbahn eingeschert, ohne dabei den rückwärtigen, fliesenden Verkehr zu beachten. Andernfalls hätte es nach Auffassung der Richter zu dem Unfall nämlich nicht kommen können. Ein Geschwindigkeitsverstoß des Beklagtenfahrzeugs habe demgegenüber nicht nachgewiesen werden können. Daher trete die von dem im fliesenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Beklagten ausgehende Betriebsgefahr hier soweit zurück, dass die Klägerseite zu 100 % für den eingetretenen Schaden hafte.

(OLG Saarbrücken,  Urteil v.  01.03.2011,  4 U 370/10).

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