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Schöffe geht auch wider Willen: Rechte und Pflichten rund um das Ehrenamt

Als Schöffen werden die ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit der Amts- und Landgerichte bezeichnet. Sie wirken bei den Hauptverhandlungen mit und urteilen ebenso wie die Berufsrichter über Schuld oder Unschuld und die Höhe der Strafe. Doch nicht jeder möchte das Amt übernehmen, da es mit Pflichten und Unannehmlichkeiten verbunden sein kann. Muss man?

Wer darf nicht zum Schöffen berufen werden?

Das Schöffenamt kann in Deutschland nur von Deutschen versehen werden. Der Schöffe muss zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre, darf aber höchstens 70 Jahre sein. Es dürfen keine Personen Schöffe werden, die zur Zeit der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,

  • aus gesundheitlichen Gründen nicht für das Amt geeignet sind, beispielsweise blind sind (BVerfG, Urteil v. 10.03.2004, 2 BvR 577/01),
  • mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind (§ 33 Nr. 5 GVG, vgl. dazu BGH, Urteil v. 26.01.2011, 2 StR 338/10)
  • oder in Vermögensverfall geraten sind.

Bestimmte Berufsgruppen z.B. Polizeibeamte, Pfarrer, Notare oder Rechtsanwälte (§ 34 GVG) sind ebenso von dem Amt ausgeschlossen.

 

Vorbestraft oder nicht verfassungstreu?

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt wurden oder gegen welche ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat eingeleitet wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter haben kann (z.B. bei Verbrechen, § 45 StGB).

Im Übrigen unterliegen die ehrenamtlichen Richter ebenso wie die Hauptamtlichen der Pflicht zur besonderen Verfassungstreue (BVerfG, Beschluss v. 6.05.2008, 2 BvR 337/08). Daher kann ein Schöffe, welcher außerdienstlich bei einer rechtsextremistischen Rockband spielt, von seinem Amt enthoben werden.

 

Auswahlverfahren für Schöffen

Die Schöffen werden aus einer Vorschlagsliste der Gemeinde ausgewählt, die im Jahr vor Beginn der neuen Amtsperiode aufgestellt wird und von der Gemeindevertretung   beschlossen wird (§ 36 GVG). Aus der berechtigten Vorschlagsliste entscheidet dann der Schöffenausschuss des Amtsgerichts endgültig. Die Amtsperioden der Schöffen beträgt 5 Jahre, die aktuelle Amtsperiode endet am 31.12.2013.

 

Wer kann das Schöffenamt ablehnen?

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Jeder Staatsbürger ist daher zur Übernahme  verpflichtet.

Einige Berufsgruppen, wie z.B. Ärzte, Krankenschwestern und Personen über 65 Jahre können das Schöffenamt ablehnen. Darüber hinaus können solche Personen das Schöffenamt ablehnen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Schöffenamts in besonderem Maße erschwert oder dies für sie oder eines Dritten eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bedeuten würde (§ 35 GVG).

 

Und bist Du nicht willig, wirst Du doch bestallt

Ein wirtschaftlicher Nachteil reicht für die Ablehnung aber nicht aus, es muss vielmehr die wirtschaftliche Grundlage bedroht sein. Die Ablehnungsgründe müssen innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Wahl oder dem späteren Entstehen des Ablehnungsgrundes dem Gericht gegenüber geltend machen.

 

Entbindung von der Schöffentätigkeit an einzelnen Sitzungstagen

Der Schöffe hat grundsätzlich die Pflicht, alles zu unternehmen, um an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Dies bedeutet, dass er private Termine verschieben und seine Arbeit anders organisieren muss. Das Gericht kann in Ausnahmefällen den Schöffen an bestimmten Sitzungstagen auf Antrag wegen Hinderungsgründen von der Anwesenheit entbinden (§ 54 Abs. 1 GVG).

Dies kann der Fall sein bei einer Hinderung durch unabwendbare Umstände (Erkrankung mit Bettlägrigkeit, Unfall) oder bei Unzumutbarkeit, was von den Umständen des Einzellfalls abhängig sein wird.

  • Akzeptiert wird bspw. bereits gebuchter Jahresurlaub (BGH, Urteil v. 8.12.1976, 3 StR 363/76),
  • aber nicht Gewissensgründe (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.10.1995, 3 Ws 120/95). 

 

Drohende Entlassung wegen Schöffentätigkeit

Berufliche Gründe tragen eine Entbindung aus der Verpflichtung nur in Ausnahmefällen (BGH, Beschluss v. 21.06.1978, 3 StR 81/78 (S)). Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Entlassung reicht nach der Rechtsprechung des BGH dafür nicht aus BGH, Urteil v. 31.01.1978, 5 StR 534/77. Zu berücksichtigen sind lediglich Berufsgeschäfte, die der Schöffe nicht oder nicht ohne erheblichen Schaden für sich oder den Betrieb aufschieben oder bei denen er sich nicht durch einen anderen vertreten lassen kann, weil die Geschäfte ihrer Art nach einen Vertreter nicht zulassen oder ein geeigneter Vertreter nicht zur Verfügung steht (BGH,  Entscheidung v. 28.10.1966, 5 StR, 482/66).

 

Der Schutz vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz 

Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer zur Ausübung des Ehrenamtes von der Arbeitsleistung freizustellen. Eine Pflicht des Arbeitnehmers zum Vor- oder Nacharbeiten der versäumten Stunden besteht nicht. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ausübung des Schöffenamtes ist unzulässig (§ 45 DRiG). Des Weiteren darf der Schöffe wegen der Übernahme des Amtes nicht benachteiligt werden.

Es ist  unzulässig, den Schöffen bei Beförderungen und Höhergruppierungen zu benachteiligen oder eine/n Teilzeitbeschäftigte/n anzuweisen, den Dienst mit einem arbeitsfreien Tag zu tauschen. Fällt der Sitzungstag jedoch auf einen bereits genehmigten Urlaubstag, hat der Schöffe keinen Anspruch auf Nachurlaub gegen seinen Arbeitgeber. Er kann aber auch nicht gezwungen werden, für den Sitzungstag Urlaub zu nehmen.

 

Entschädigung, Verdienstausfall und Einkommenssteuerpflicht

Jeder ehrenamtliche Richter hat einen Entschädigungsanspruch für den Zeitaufwand in Höhe von 5 € pro Stunde. Entsteht dem ehrenamtlichen Richter ein Verdienstausfall, bekommt er diesen gem. § 18 JVEG erstattet. Dieser richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst zzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Bei Selbständigen ist der im Jahresdurchschnitt erzielte Verdienst zu Grunde zu legen. Die Erstattung ist jedoch auf maximal 10 Stunden und im Regelfall auf 20 €/Stunde begrenzt. Dabei wird neben der Zeit bei Gericht auch die An- und Abfahrt berücksichtigt. Keinen Verdienstausfall können Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienst verlangen, da sie nach den Urlaubsverordnungen bzw. nach den tariflichen Regelungen eine Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Ausübung des Ehrenamtes haben.

Die nach dem JVEG gewährten Zahlungen unterliegen grundsätzlich der Einkommenssteuerpflicht. Der Verdienstausfall ist daher zu versteuern und entsprechende Sozialabgaben sind abzuführen. Auf Antrag kann der Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge abführen (§ 163 Abs. 3 SGB VI). Die Zeitentschädigung muss ebenfalls versteuert werden (§ 3 Nr. 12 EStG). Hierfür hat der Schöffe jedoch einen Steuerfreibetrag von derzeit 2100 € pro Jahr. Steuerfrei sind die Fahrtkosten (§ 7 JVEG), die Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG) und der Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG).

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