| allg. Zivilrecht

Schnee und Rodeln - nicht immer gut

Schön ist´s im Winter, schön ist´s im Winter, dann geht´s hinaus, hinaus, hinaus in die Natur. Doch Vorsicht: Rodler im Stadtpark können sich nicht auf die Eignung jedes Hanges als Rodelpiste verlassen. Der Bürgermeister sitzt haftungsrechtlich nicht mit auf dem Schlitten.

So hat es jedenfalls das OLG Hamm entschieden.

Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des Stadtparks. Verschiedene Hänge des Stadtparks werden durch eingelassene Mauern unterbrochen. Im verschneiten Januar des Jahres 2009 befand sich der Kläger mit seiner Familie zum Rodeln  im Stadtpark und sauste mit seinem Schlitten einen zwischen zwei „Hauptabfahrten“ gelegenen „Nebenhang“ herunter. Im unteren Bereich übersah er den durch eine Mauer gestützten, ca. einen Meter tiefen Absatz. Er stürzte, brach sich den Ellenbogen, erlitt einen medialen Bandabriss und Knorpelschäden mit irreversiblen Bewegungsein-schränkungen. Die Gemeinde nahm er auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.

 

Mauerabsatz ist keine haftungsbegründende Gefahrenquelle

Der Kläger unterlag in 2 Instanzen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt nach Ansicht der Richter nicht in Betracht. Diese setze nämlich das Vorliegen einer Gefahrenquelle voraus. Eine haftungsbegründende Gefahrenquelle sei aber nur dann gegeben, wenn sich aus der vom Verkehrssicherungspflichtigen zu verantworteten Situation die naheliegende Gefahr ergebe, dass Rechtsgüter verletzt werden könnten.

Ein Park sei aber von vorneherein nicht als Rodelbahn konzipiert sondern als Park. Mauerabgrenzungen zur Abfangung eines abfallenden Geländes seien in einem Park nicht ungewöhnlich und würden bewusst zur gärtnerischen Parkgestaltung eingesetzt. Mithin seien hierin keine haftungsbegründende Gefahrenquellen zu sehen.

 

Überwiegendes Verschulden des Rodlers

Das OLG hob hervor, dass selbst im hypothetischen Fall der Annahme einer Gefahrenquelle eine Haftung der Gemeinde ausgeschlossen sei. In einem Stadtpark müsse jeder verständige Rodler wissen, dass die Hänge nicht zum Rodeln konzipiert seien. Wer einen dort befindlichen Hang zweckentfremdet zum Rodeln nutze, müsse sich vorher von der Eignung der Strecke überzeugen. Nach der ihm obliegenden Eigensorgfalt müsse ein Rodler - ähnlich wie ein Skifahrer - grundsätzlich auf Sicht fahren und sich auf überraschende Bodengegebenheiten einstellen. Da der Kläger dies alles außer Acht gelassen habe,  sei sein Eigenverschulden soüberwiegend, dass demgegenüber ein etwaiges Verschulden der Gemeinde völlig zurücktrete.

(OLG Hamm, Urteil v 03.09.2010, I-9 U 81/10)

Aktuell

Meistgelesen