17.03.2016 | Obhuts- und Aufklärungspflichten

Schließfach aufgebrochen – wann muss die Bank den Schaden ersetzen?

Schadensersatz nach Bankeinbruch? Ein Bankschließfach sollte sicherer sein, als die heimische Matratze
Bild: Veer Inc.

Ein Banküberfall kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, unbehelligt konnten Kriminelle im Tresorraum einer Bank mehrere Schließfächer aufbrechen. Doch die Bank wollte den Schaden nicht ersetzen. Zu Recht?

Wie sicher muss ein Bankschließfach sein? Nach landläufiger Meinung ziemlich sicher. Warum sollte man sonst ein Schließfach überhaupt anmieten? Eine Bank sah das ganz anders.

65.000 Euro aus Schließfach entwendet

Dass nicht alle Banktresore sehr gut gesichert sind, musste eine Frau schmerzvoll erfahren, deren Schließfach aufgebrochen und der dabei 65.000 Euro entwendet wurden. Die Bank hatte es mit den Sicherheitsvorkehrungen erstaunlich locker genommen. Den Schaden wollte sie dennoch nicht ersetzen. Was war geschehen?

Gefälschter Pass fällt niemandem auf

Im April 2009 hatte ein unbekannter Mann bei der betroffenen Bank ebenfalls ein Schließfach angemietet – unter Vorlage eines gefälschten Passes, wie sich später herausstellte. Am Tag der Anmietung erschien der Mann noch ein zweites Mal in der Bank. Diesmal in Begleitung zweier weiterer Männer, von denen der eine eine große Sporttasche mit sich trug.

Ein Bankangestellter führte die drei Männer in den Tresorraum und schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des angemieteten Schließfaches auf. Danach begab er sich wieder in den allgemeinen Kundenbereich im Erdgeschoss.

Täter können Schließfächer ungestört aufbrechen

Die drei Männer machten sich daraufhin flugs ans Werk und brachen diverse Schließfächer auf, unter anderem auch das der Klägerin.

  • Eindeutig zu wenig zum Schutz der Kundin habe die Bank unternommen, urteilte das Kammergericht Berlin.
  • Die Bank hätte es den Tätern zumindest deutlich schwerer machen müssen, die Schließfächer auszuplündern.

Sicherheitsmaßnahmen völlig vernachlässigt

All diese Maßnahmen, die den Raub eventuell hätten verhindern können, hatte die Bank nicht getroffen:

  • die Bank hätte die Ausweispapiere mithilfe des in der betroffenen Filiale vorhandenen Datensystems überprüfen können
  • die Sporttasche hätte überprüft werden können
  • im Tresorraum hätte eine Videokamera installiert sein können; um die Privatsphäre zu gewährleisten hätte die Bank Kunden zusätzlich einen nicht überwachten sog. Diskretionsraum zur Verfügung stellen können
  • ebenfalls empfehlenswert wäre eine Alarmanlage gewesen, die auf Erschütterungen reagiert, wie sie beispielsweise durch den Einsatz von Brechwerkzeugen hervorgerufen werden

Bank hat Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt

Letztlich habe die Bank die ihr gegenüber der Kundin obliegende Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt, so das Gericht. Denn die genannten Sicherheitsmaßnahmen hätte sie unschwer umsetzen können. Die Kundin dagegen habe keine Möglichkeit gehabt, ihr Eigentum in den Schließfächern besonders zu schützen.

Die dargestellten Sicherheitsmaßnahmen seien der Bank auch zuzumuten, so das Gericht. Zudem habe die Bank ihre Pflicht zur Aufklärung ihrer Kundin verletzt, indem sie nicht darauf hingewiesen habe, dass entgegen der stillschweigenden Erwartungshaltung der Kundin keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien. Die Bank muss der Kundin deshalb den Schaden in voller Höhe ersetzen.

(KG Berlin, Urteil v. 02.03.2016, 26 U 18/15).

Vgl. auch:

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Skimming: BGH stärkt die Rechte der Bankkunden bei Kartenmissbrauch

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