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Schlaglöcher: Schreckgespenst für Autofahrer - wer haftet für die Schäden?

Bild: Haufe Online Redaktion

Schlaglöcher sind ein ständiges Ärgernis. Das Resultat, wenn man sie zu spät erkennt: kaputte Felgen, ausgeschlagene Stoßdämpfer, im schlimmsten Fall Achsbrüche. Doch wann muss der Fahrer für die Schäden allein haften und wann sind Städte, Gemeinden oder Länder als Träger der Straßenbaulast mit von der Partie?

  • Einerseits haben die Straßenbaulastträger gewisse Verkehrssicherungspflichten (z.B.  Aufstellen von Warnschildern),
  • andererseits besteht die Pflicht der Autofahrer, ihre Geschwindigkeiten an die entsprechenden Gegebenheiten anzupassen.

Eine wichtige Rolle spielt bei der Bewertung der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung jedenfalls die Frage, ob es sich um eine Hauptverkehrsstraße oder ein seltener befahrene Nebenstraße handelt, wie tief bzw. hoch das Hindernis ist und ob es für den  Fahrer erkennbar war bzw.  mit einem Warnhinweis versehen ist.

Da es immer auf den Einzelfall ankommt, fallen die Gerichtsurteile zu diesem Thema auch unterschiedlich aus. Das erhöht die Spannung, macht aber auch das Klagen unberechenbarere.

 

Kaum zu erkennende Vertiefung auf einer Hauptverkehrsstraße

So hatte das LG Aurich (Urteil v. 29.06.2011, 3 O 349/11) einem Fahrer eines tiefer gelegten Autos, welches aufgrund einer muldenartigen Vertiefung mit seinem Fahrzeug aufsetzte und dabei die Ölwanne beschädigte, Schadensersatz zugesprochen. Begründung: Es handelte sich im vorliegenden Fall um eine Hauptverkehrsstraße. Des Weiteren sei die Vertiefung kaum zu erkennen gewesen.

 

Aber nicht immer reichen Warnschilder aus

In einem anderen Fall hatte das OLG Saarbrücken (Urteil v. 3.11.2009, 4 U 185/09) einer Radfahrerin Recht gegeben, welche aufgrund eines Schlagloches gestürzt war und sich dadurch nicht nur unerheblich verletzt hatte.

Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Die Richter des OLG waren jedoch der Ansicht, dass die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlaglochs in einer Ortsdurchgangsstraße eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellt, wenn sich die Schäden über eine längere Strecke erstrecken. Ein in 400 m Entfernung zur Gefahrenquelle aufgestelltes Warnschild genügte hier den Anforderungen jedenfalls nicht.

 

Tiefe Schlaglöcher auf Autobahnen müssen beseitigt werden

Nach einem Urteil des LG Halle (Urteil v. 15.05.1998, 7 O 470/97) muss der Autofahrer jedenfalls auf Autobahnen nicht mit einem 12 cm tiefen Schlagloch rechnen, auch wenn dort die Geschwindigkeit auf 60 km/h begrenzt und vor den Schäden durch eine entsprechende Beschilderung gewarnt wurde. So entschied auch das OLG Koblenz (Urteil v. 3.03.2008, 12 U 1255/07) in einem ähnlichen Fall.

 

Haftung richtet sich auch nach Art und Nutzung der Straße

Das OLG Oldenburg (Urteil v. 29.04.2011, 6 U 17/11) hatte die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, welche über eine deutlich beschädigte Straße gefahren war und deshalb  die zulässige Geschwindigkeit um die Hälfte reduziert hatte.

Dennoch setzte sie mit ihrem Fahrzeug auf, wodurch die Ölwanne des Autos beschädigt wurde. Im Nachhinein stellte die Fahrerin fest, dass herausgelöste Pflastersteine die Ursache waren. Die Vorinstanz, das LG Aurich, hatte zunächst eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bejaht.

 

Nebenstraßen von untergeordneter Bedeutung: Erhöhte Aufmerksamkeit der Straßennutzer zu erwarten

Nach dem OLG Oldenburg seien Vorsorgemaßnahmen nur dann geboten, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der vom Verkehrsteilnehmer zu erwartenden Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar war oder sich auf diese Gefahr nicht rechtzeitig einstellen könnten.

Grundsätzlich müssten Benutzer öffentlicher Straßen diese in dem Zustand hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar bieten. Da es sich um eine Nebenstraße handelte, war schon deshalb von den Autofahrern eine erhöhte Aufmerksamkeit zu erwarten. Des Weiteren hatte die Klägerin die Gefahrenlage erkannt und hätte sich dementsprechend verhalten müssen.

So entschied auch das OLG München (Beschluss v. 9.09.2010, 1 U 2974/10), dass sich PKW-Fahrer bei Feldwegen auf Unebenheiten einzustellen habe.

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht, Verkehrsrecht

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