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Schadensersatz: Taler, Taler, du musst wandern - neue Urteile zum Thema

Wer einem anderen rechtswidrig und schuldhaft Schaden zufügt, muss dafür "geradestehen". Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Es gibt Konstellationen, wie Beratung, Behandlung oder Dauerschuldverhältnisse, bei denen es besonders häufig zu Schadensersatzforderungen kommt. Hier ein aktueller Urteilsüberblick.

Schadensersatz ist eines der Dinge - wie Glück, Liebe oder Lottogewinne - die deutlich öfter erwünscht und erhofft werden, als sie wirklich eintreffen. Tatsächlich kann jemand eine Menge Ärger und Missgeschick erdulden müssen, ohne dass ein anderer ihn dafür entschädigen will und muss.

Nicht selten fühlt sich der Geschädigte dann düpiert und von der Rechtsordnung oder seinem Anwalt alleingelassen. Doch Fakt ist, nicht immer wenn es einen Schaden gibt oder ein Betroffener etwas als Schädigung wahrnimmt, gibt es auch Schadensersatz.

Andererseits gibt es Konstellationen oder Fallgruppen, wo eine Schafensersatzforderung schnell mal im Raum steht, so schnell, dass eine entsprechende Versicherung sinnvoll:

Typische "Verdächtige" sind z. B. Ärzte und Berater aller Art. Hier neue Urteile zum Thema Geld für Schaden.

  • Berater: Steuerberater, Anwalt, Notar

Wer sich fachkundige Hilfe holt, um eine wichtige oder folgenschwere Angelegenheit besonders qualifiziert zu erledigen, reagiert schnell gereizt, wenn es nicht gut läuft oder gar der Fachmann Fehler beisteuert statt zu glänzen:

 

Zu spät

Schadensersatz: Verjährungsbeginn bei fehlerhaft eingelegtem Einspruch des Steuerberaters (BGH)

Bezieht sich der Steuerberater in einem Einspruch irrtümlich nur auf Teile eines angefochtenen Sammelbescheids und werden deshalb andere Teile bestandskräftig, so beginnt die Verjährung eines hieraus resultierenden Schadensersatzanspruchs mit Ablauf der Einspruchsfrist.

 

Zu viele

Haftung: Steuerberater kann nicht sämtliche BFH-Entscheidungen kennen (BGH)

Ein Betreiber von Geldspielautomaten verklagte seinen Steuerberater auf Schadensersatz. Sein Vorwurf: Der Berater hätte die Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit seiner Umsätze kennen müssen. Der BGH rekonstruierte die Rechtsentwicklung zur Thematik und kam zu dem Ergebnis, dass dem Steuerberater bei Erklärungsabgabe noch kein Beratungsfehler unterlaufen ist. Die Unkenntnis des Beraters hatte dennoch Folgen.

 

Zu flott

Steuerberaterverschulden: Keine Fragen zu außergewöhnlichen Belastungen = grob fahrlässig

Der Beratungsbedarf von Mandanten sollte und darf nicht unterschätzt werde: Einem Steuerberater kann grobes Verschulden an nicht mehr geltend zu machenden Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Hier ging es um beträchtliche Summen.

 

Zu findig

Betrug: Anwalt + Notar wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnaktivitäten verurteilt

Einem Anwalt, der wegen Lappalien im großen Stil Ebay-Händler abgemahnt hatte, wurde vom LG Bochum nicht nur Abmahnmissbrauch bescheinigt, sondern auch Betrug. Er musste, ebenso wie einen Notar, der diese Abmahngeschäfte weiterführte, nicht nur Schadensersatz leisten, sondern wurde auch durch Strafbefehl zu Haftstrafe auf Bewährung bzw. Geldbuße verurteilt.

 

Zu ungenau

Anwalt muss bei komplexem Sachverhalt vom Mandanten ergänzende schriftliche Angaben einfordern

Der Anwalt muss die Mitwirkung seines Mandanten bereits in der ersten Instanz einfordern, wenn er ohne ergänzende schriftliche Angaben nicht in der Lage ist, richterliche Hinweise umzusetzen.

 

  • Bank / Anlageberater

Die Banken haben in letzter Zeit reichlich Ferdern lassen müssen, was ihr Ansehen angeht, insbesondere die Anlageberatung wird im kritischer hinterfragt, auch von den Gerichten.

 

Zu undurchsichtig

Bank muss wegen schlechter Anlageberatung 20 000 EUR Schadensersatz zahlen

Weil die Bank den Anleger bei einer Beteiligung an einem Filmfonds nicht ausreichend über die Risiken aufklärte und ihn nicht auf hohe Vertriebskosten hinwies, haftet sie nun für die Verluste der Anlage, die sich als Flop erwies.

 

Zu langsam

Nicht rechtzeitig über Datenklau informiert: Steuersünder bekommt Schadensersatz von Liechtensteiner Bank

Weil seine Bank ihn zu spät vor einem Datenklau gewarnt hatte, klagte ein deutscher Steuersünder auf Schadensersatz. Das Liechtensteiner Landgericht gab ihm nun - erstinstanzlich - Recht: Da er keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr einlegen konnte, muss die Bank 7,3 Millionen Euro zahlen.

 

Zu dubios

Sieg für falsch beratenen Medienfonds-Anleger

Die ehemalige Hypovereinsbank, die die Anlage im Medienfonds „VIP 4“ mitfinanzierte, muss Schadensersatz an einen Anleger zahlen, weil sie wichtige Informationen unterschlagen hat.

 

  • Staat

Besonders groß sind der Ärger und die Enttäuschung, wenn es Vater Staat ist, der schädigt, gleichzeitig ist es besonders schwer, von ihm Ersatz zu erlangen.

 

Zu forsch

Heimischer PC: Entschädigung für unrechtmäßige Beschlagnahmung

Wird der PC oder Laptop zu Unrecht beschlagnahmt, hat der Betroffene einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies folgt nach Ansicht des OLG München aus der Tatsache, dass Computer mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf zählen.

 

Zu langsam

Teuer: Zu lange Verfahrensdauer kostet Nordrhein-Westfalen 700.000 EUR

Amtshaftung: Was lange währt, wird endlich – nicht gut, aber zumindest entschädigt. Eine festgestellte Verfahrensverzögerung von 34 Monaten führte zu einem Schadensersatz des Klägers in Höhe von ca. 700.000 EUR. Er konnte wegen Insolvenz des Beklagten während des Berufungsverfahrens seinen später titulierten Anspruch nicht mehr realisieren. Jetzt zahlt das Land…

 

Verfahren im Schneckentempo: Erneut hat das BVerfG einen Bummel-Prozess moniert

Die Justiz scheint - nicht nur bei den Hartz-IV-Verfahren - mancherorts überlastet bzw. überfordert. Erneut hat das BVerfG einem Gericht die gelbe Karte gezeigt, weil es mit einem Verfahren nicht in die Gänge kam. Eine Ärztin kam mit ihrer Klage gegen die KV in 9 Jahren nicht voran und zog entnervt nach Karlsruhe...

 

Zu marode

OLG konkretisiert die Instandhaltungspflichten der Gemeinde für „Bolzplätze“

Die Unterhaltung eines Bolzplatzes ist eine allgemeine Gefahrenquelle und löst Verkehrssicherungspflichten aus. Unterhält die Gemeinde eine derartige Gefahrenquelle, so ist sie zu einer regelmäßigen Kontrolle verpflichtet. Besondere Gefahrenlagen muss sie beseitigen.

 

  • Arzt

Wen der Arzt Fehler macht, geht es um viel, manchmal um Alles. Gut, dass es mittlerweile nichtmehr unmöglich ist, solche Fehler nachzuweisen.

 

Zu kurzsichtig

Arzthaftung und Aufklärung über Komplikationen: Auch nicht geläufige Gefahren bedenken

Ein wichtiger Einstieg in die Frage der Arzthaftung ist die Einhaltung bzw. Verletzung der Aufklärungspflicht. Ärzte müssen über die Risiken ihrer Behandlung aufklären und zwar u.U. auch dann, wenn es bisher noch nie oder sehr selten Komplikationen gab

 

Zu spät

Arzthaftung: Trotz Krebsverdacht nicht auf Vorsorge gedrängt - kein Schmerzensgeld vom Arzt

Keine überzogene Fürsorgepflicht des Arztes - auch nicht bei Krebsverdacht: Ein Arzt ist nicht verpflichtet, eine Patientin an die Wahrnehmung anstehender Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Führt die unterbliebene Untersuchung zu schwerwiegenden Krankheitsfolgen, besteht kein Schmerzensgeldanspruch.

 

  • Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Arbeitgeber und Arbeinehmer müssen eng zusammen arbeiten, damit sie etwas erreichen. Darum gelten hier auch besondere Haftungsgrundsätze unfd d es gelten einschränkende Grundsätze in Sachen Schadensersatz.

 

Zu schlecht

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

 

Zu vage

Zielvereinbarung vergessen: Bonus wird als Schadensersatz fällig

Bonuszahlungen sind in der Regel daran gebunden, dass ein Beschäftigter festgelegte Ziele erreicht. Sie stehen Arbeitnehmern aber auch zu, wenn der Chef es versäumt, solche Ziele zu vereinbaren. Zu dieser bitteren Erkenntnis kam ein Arbeitgeber aktuell im Rahmen eines Gerichtsstreits.

 

Zu fies

Mobbing um Mitarbeiter rauszudrängen = Anspruch auf Schmerzensgeld + Schadensersatz

Wird versucht, einen nicht (mehr) genehmen Angestellten aus dem Betrieb zu mobben, riskieren Unternehmen Zahlungen in beachtlicher Höhe (hier: 30 000 EUR) als Schmerzensgeld und müssen außerdem Schadensersatz für private und gesundheitliche Folgekosten des Arbeitnehmers leisten.

 

Zu neugierig

Videoüberwachung: Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen

Die Überwachung eines Büros mit einer Videokamera kann den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Jedenfalls dann, wenn dauerhaft der Arbeitsplatz eines Mitarbeiters im Blickfeld der Kamera ist. Die Argumente des Arbeitgebers zur Rechtfertigung überzeugten das LAG Hessen nicht.

 

Zu einseitig

AGG-widrige Stellenausschreibung: Arbeitgeber muss zahlen

AGG und kein Ende - das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein steter juristischer Stolperstein in der Personalpraxis. Dabei müsste man denken, dass die Grundsätze mittlerweile bekannt sind. Wieder einmal wurde aber eine Stellenausschreibung nicht AGG-konform formuliert. Das musste ein Arbeitgeber teuer bezahlen. Wir haben für Sie die Folgen eines AGG-Verstoßes zusammengefasst.

 

  • Mieter/Vermieter

Der Mieter lebt oder arbeitet in den Räumen des Vermieters, kann daher auch allerlei Unheiöl anrichten oder unverhindert eintreten lassen. Doch auch der Vermieter kann sich schadensersatzpflichtig machen.

 

Zu nass

Vermieter haftet nicht grundsätzlich für überschwemmten Keller

Ein Mieter, der einen Kellerraum gemietet hat, um dort Kunstwerke einzulagern, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden.

 

Zu gierig

Mieter muss Schließanlage nur bei tatsächlichem Austausch ersetzen

Hat ein Mieter einen Schlüssel einer Schließanlage verloren, kann der Vermieter nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er diese tatsächlich ausgetauscht hat. "Schmerzensgeld" für gefühlte Unsicherheit gibt es vom Mieter nicht.

 

  • Urlaub / Reisen

Bei den schönsten Tagen des Jahres versteht kaum jemand Spass, wenn sie bei Baulärm verrinnen oder auf dem Flughafen verstreichen.

 

Zu spät

Schadensersatz: BGH bestätigt Anspruch bei verspäteten Flügen

Nun ist es auch vom höchsten deutschen Zivilgericht entschieden: Passagiere deutlich verspäteter Flüge können künftig bis zu 600 Euro Schadensersatz als Ausgleich von ihrer Fluglinie verlangen.

 

Zu laut

Urlaubsärger: Wenn Höllenlärm den Urlaub prägt

Nicht jeder sucht im Urlaub Entspannung pur, doch auf Presslufthammer können auch Erlebnisurlauber gut verzichten. Wie hoch darf die Lärmbelästigung am Urlaubsort sein, wann hat der Gast Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder gar Schadensersatz?

 

Zu schlampig

Fluggepäck verschwunden? EuGH konkretisiert Haftung der Luftfahrtunternehmen

Bei Verlust des Reisegepäcks - egal wie viel und wie ärgerlich - haftet das Luftfahrtunternehmen nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.134 EUR je Reiseteilnehmer. Wer mehr will, muss dies vorher vereinbaren...

 

Zu schnell

Kein Schadensersatz für bei Sicherheitscheck verschwundene Uhr

Gerichte stellen hohe Beweisanforderungen an Fluggäste, wenn bei dem Sicherheitscheck auf dem Flughafen Wertgegenstände abhanden kommen. Der Fluggast muss im Zweifel den gesamten Geschehensablauf, der zum Verlust geführt hat, nachweisen.

 

Zu hoch

Haftung des Reiseveranstalters für Stolperfalle im Hotel

Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle.

 

  • Sonstige Fälle

Es gibt noch viel andere Arten, zu Schaden zu kommen

 

Zu glatt

Ausgerutscht auf nassem Boden: Reinigungsfirma muss zahlen

Wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wurde ein Reinigungsunternehmen zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es hatte versäumt, nach der Nassreinigung des Bodens auf die Rutschgefahr hinzuweisen.

 

Zu forsch

Verdächtigung wegen sexuellen Missbrauchs kann teuer werden

Beim Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen eine Person sollte man sich zunächst auf Angaben gegenüber den zuständigen Behörden beschränken.

 

Zu hart

Keine schöne Vorstellung – ins leere Schwimmbecken gerutscht

Ein 62 jähriger Badegast erhielt 20.000 EUR Schmerzensgeld für zwei gebrochene Füße. Die Hinweise auf die gesperrte Wasserrutsche waren nicht deutlich genug.

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