16.06.2011 | allg. Zivilrecht

Schadensersatz bei Gebäudeschäden nach Kanalbauarbeiten

Ein Hauseigentümer stellte verwundert plötzlich eintretende erhebliche Veränderungen an seiner schönen Immobilie fest. Insbesondere hatte das gesamte Gebäude sich sichtbar gesetzt. Vorausgegangen waren umfangreiche, von der Gemeinde veranlasste Kanalbauarbeiten an der angrenzenden Gemeindestraße.

Der Hauseigentümer begründete seine Ansprüche mit technischen Fehlern bei der Durchführung der Kanalbauarbeiten. Das Bauunternehmen habe es insbesondere versäumt, durch Anbringung von Trennschürzen und Querriegeln ein Absenken des Grundwasserspiegels zu verhindern. Infolge einer erheblichen Grundwasserabsenkung hätten sich Risse in den Gebäudewänden gebildet, das gesamte Bauwerk habe sich gesenkt. Nach Auffassung der Baufirma waren die Schäden demgegenüber auf eine unzureichende Gründung des Hauses zurückzuführen. Außerdem handle es sich um Altschäden.

LG sah Beweis für Ursachenzusammenhang als nicht erbracht an

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme sah das Landgericht den Beweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Kanalbauarbeiten und Gebäudeschäden als nicht erbracht an und wies die Klage ab.

OLG bejaht Schadensersatz

Das OLG bewertete die Beweislage anders. Der Gutachter hatte nämlich festgestellt, dass die nach den Regeln der Bautechnik erforderliche Zahl an Trennwänden und Querriegeln nicht vorhanden war, die vorhandenen teilweise planwidrig ausgeführt seien. Dies sahen die OLG-Richter als hinreichende Beweisführung an. Die Kausalkette zwischen mangelnder Bauausführung mit der Folge einer Absenkung des Grundwassers und dem Absacken des Gebäudes sei ohne weiteres nachvollziehbar.

Bauunternehmen und Verbandsgemeinde ersatzpflichtig

Im Ergebnis sahen die Richter sowohl das ausführende Bauunternehmen als auch die Verbandsgemeinde in der Pflicht, letztere weil die Schädigung des Hauseigentümers von dem benachbarten öffentlichen Straßengrundstück ausgegangen sei.

(OLG Koblenz, Urteil v 01.04.2011, 1 U 379/06)

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