22.07.2011 | allg. Zivilrecht

Save-TV versus RTL-Konzern: Urteil zu Vervielfältigungsrechten und Lizenzgebühren

Der Online-Video-Rekorder von Save-TV verletzt mit dem Fertigen von Privatkopien von Fernsehsendungen keine Vervielfältigungsrecht der Urheber. Das hat das OLG Dresden in einem neuen Urteil klargestellt. Probleme gibt es aber bei der Frage der Lizenzun Lizenzgebühren.

Zumindest ein Etappensieg ist es für Save-TV. Das Unternehmen bietet im Internet einen Online-Videorekorder an. Hierüber ist es dem Nutzer möglich, von einer Fernsehanstalt ausgestrahlte Sendungen wie mit einem privaten häuslichen Videorekorder aufzunehmen und für sich zu nutzen.

 

Aufnahmeprozess analog zum privatgenutzten Videorekorder

In dem vom BGH zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesenen Prozess kam das OLG Dresden zu dem Ergebnis, dass der Ablauf der Aufnahmeschritte vergleichbar ist mit der Situation der Herstellung einer Videoaufzeichnung mittels eines körperlich zu Hause stehenden Aufnahmegerätes. Der jeweilige private Nutzer sei auch als Hersteller der Videoaufnahme anzusehen, da die Aufzeichnung erst auf seine Initiative zustande komme. Das Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten werde daher nicht tangiert.

 

Streit noch nicht beendet

Noch nicht entschieden ist die Frage der Versendungsrechte: Die VG-Media, bis vor ca. einem Jahr eine 50%iger Tochter von RTL, weigerte sich, an Save-TV eine Lizenz für die Versendungsrechte zu erteilen.

Save-TV ist aber überzeugt, dass VG-Media verpflichtet ist, die Lizenzen einzuräumen. Nötigenfalls will Save-TV sich die Lizenzierung der Weitersendungsrechte bis zum BGH erstreiten. Allerdings ist Save-TV der Ansicht, die Weitersendungsrechte nach den Hinterlegungsvorschriften des BGB bereits erworben zu haben. Dies folge aus der zwingenden Verpflichtung von VG-Media, die Weitersendungsrechte zu übertragen.

 

Langjähriger Rechtsstreit: Gefahr für Innovationsstandort Deutschland?

Dies meint zumindest Save-TV. Da der Cloud-Videorekorder die gleichen Funktionen wie ein handelsüblicher Festplattenrekorder biete, sei ein möglicherweise acht Jahre dauernder Rechtsstreit kein Aushängeschild für ein sich als Innovationsstandort verstehendes Land.

(OLG Dresden, Urteil v 12.07.2011, 14 U 801/07).

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