12.08.2011 | allg. Zivilrecht

Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Wann wird gekürzt / gestrichen?

Im Jahr 2010 wurden etwa 69.000 Sanktionen pro Monat gegen Leistungsempfänger ausgesprochen. Hauptgründe sind dabei Meldeversäumnisse und die Weigerung, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anzutreten. Besonders hart wird mit unter 25-Jährigen verfahren. Sie sitzen schnell mal für 3 Monate "auf dem Trocknen".

Den säumigen oder unwilligen Hartz-IV-Beziehern wurden dabei die Leistungen im Schnitt um 125 Euro gekürzt. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

 

Gründe für eine Kürzung

Die wichtigsten Sanktionsgründe:

  • Meldeversäumnisse (41.500 Fälle),
  • Verstößen gegen Verpflichtungen aus individuellen Eingliederungsvereinbarungen (12.000)
  • Weigerung, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen oder fortzuführen (8.500).

 

Welche Sanktion drohen bei Pflichtverletzung?

Bei Pflichtverletzungen sieht das Gesetz Sanktionen in Form der Kürzung oder des Wegfalls der Leistungen für die Dauer von bis zu 3 Monaten vor (§§ 31a, 31b SGB II).

  • Bei fehlender Arbeitsbereitschaft (Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder unberechtigte Arbeitsablehnung, Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme) wird das Arbeitslosengeld II in einer 1. Stufe um 30 % des Regelbedarfs gekürzt.
  • Bei einer ersten wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres erfolgt eine Leistungskürzung um 60 %;
  • bei der 3. Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der Anspruch auf Geldleistungen ganz.

Allerdings steht es dann im Ermessen des Leistungsträgers, die Kürzung wiederum auf 60 % der Leistung zu begrenzen, wenn der Betreffende sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

 

Schlecht gewirtschaftet oder getrickst?

Eine entsprechende Leistungsminderung erfolgt auch, wenn Leistungsberechtigte:

  • ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht (vorsätzlich) vermindert haben, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder eine Erhöhung der Leistung zu erreichen bzw. ihr unwirtschaftliches Verhalten trotz Belehrung über die Rechtsfolgen fortsetzen oder
  • die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nicht erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist.

 

Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Verschärfte Sanktionen gelten für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie erhalten bei Pflichtverletzungen grundsätzlich keine Geldleistungen (sondern Sachleistungen) für die Dauer von 3 Monaten.

Dieser Zeitraum kann auf 6 Wochen verkürzt werden (§ 31b SGB II). Bei Versäumnis einer Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund erfolgt eine Leistungskürzung um 10 % (§ 32 SGB II).

 

Besondere Methode, sich eine Streichung der Grundsicherung einzuhandeln

Hartz-IV-Empfänger haben - wohl - auch Pech , wenn sie etwa bei Glücksspielen eine größere Summe Geld gewinnen. Das Sozialgericht Frankfurt hat gegen eine Bezieherin entschieden, die Einspruch gegen die Streichung ihrer Grundsicherung eingelegt. Die Leistung war ihr aberkannt worden, nachdem sie bei einer Fernsehsendung 20 000 Euro gewonnen hatte. Es wies den Antrag jedoch mit der Begründung ab, die Frau sei nach dem unverhofften Geldsegen nicht mehr hilfebedürftig gewesen.

 

Geldgewinn sei nicht nur im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen

Der Geldgewinn sei nicht nur im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen, sondern nach den gesetzlichen Bestimmungen auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Die Antragstellerin könne damit ihren Bedarf decken, so dass keine Hilfebedürftigkeit bestehe.

 

Schulden getilgt und Anschaffungen getätig: hilft nichts

Nicht berücksichtigt werden könne das Vorbringen der Antragstellerin, sie habe mit dem Geldgewinn Schulden getilgt und Anschaffungen getätigt. Der Geldgewinn stelle Einkommen dar, weil die Antragstellerin den Betrag während des Bezugs von Hartz IV erhalten habe. Einkommen müsse vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden und sei daher auch dann auf den Hilfebedarf anzurechnen, wenn es tatsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt werde.

Die Einkommensverwendung zur Schuldentilgung führe nicht dazu, dass der Steuerzahler für die Deckung des Lebensbedarfs einspringen müsse.

(SG F. a. M., Beschluss v. 14. 7. 2011, S 32 AS 788/11 ER).

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