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Rotlichtverstoß: Ampel verwechselt – kein Pardon und nur halbe Versicherungsleistung

Immer wieder gibt es bei traditionellen Straßenverkehrsverstößen die seltene Ausnahme, bei der der Richter wegen besonderer Umstände ein Auge zudrückt. Die versehentliche Nichtbeachtung einer roten Ampel ist aber in der Regel grob fahrlässig. Das schlägt auch auf die Versicherungsleistung durch…

Viele Fahrspuren, viele Ampeln

Der Kläger hielt auf einer dreispurigen Fahrbahn auf dem mittleren Fahrstreifen vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an. Der rechte Fahrstreifen war ausschließlich für Rechtsabbieger bestimmt. Für diese war eine eigene Ampelschaltung vorgesehen. Als dort der grüne Rechtsabbiegepfeil aufleuchtete bezog dies der Kläger versehentlich auf sich, obwohl für die Geradeausspur noch Rotlicht angezeigt wurde. Er fuhr los und kollidierte mit einem von rechts kommenden Fahrzeug.

Seine Kaskoversicherung kreidete ihm das an und kürzte ihm darauf den Ersatz des entstandenen Schadens um 50 %.

 

Bei grober Fahrlässigkeit muss Kaskoversicherer nicht voll zahlen

Das AG wies die Klage des Versicherungsnehmers auf vollen Schadensersatz zurück. Es stützte sein Urteil auf § 81 VVG.

  • Nach Abs. 1 dieser Vorschrift wird die Versicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadensfalls von der Verpflichtung zur Leistung frei.
  • Nach Abs. 2 kann sie bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadensfalls die Leistung angemessen kürzen.

Im Hinblick auf die nicht unerhebliche Fahrlässigkeit des Klägers hielt das AG eine 50%-ige Kürzung für angemessen.

 

Verwechslung von Ampellichtzeichen beruht nur ausnahmsweise auf leichter Fahrlässigkeit

Das Gericht sieht eine solche Ausnahme nur dann als gegeben an, wenn besondere Umstände die Erkennbarkeit des richtigen Lichtzeichens in besonderer Weise erschweren.

  • Dies kann bei einer besonders unübersichtlichen Kreuzung mit einer verwirrenden Vielzahl unterschiedlicher Lichtzeichen der Fall sein,
  • insbesondere wenn der betroffene Autofahrer ortsfremd ist.
  • Auch eine besondere Verkehrssituation wie dichtes Auffahren, Drängeln und Hupen anderer Verkehrsteilnehmer kann ausnahmsweise eine Stresssituation des Kfz-Führers bewirken, die eine Verwechslung der Lichtzeichen nicht mehr als grobe Fahrlässigkeit erscheinen lässt.

Alle diese Umstände sah das AG im entschiedenen Fall als nicht gegeben an, so dass die Klage keinen Erfolg hatte.

(AG Essen, Urteil v. 18.12.2009, 135 C 209/09).

 

Praxishinweis: Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einem einfachen Rotlichtverstoß und einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Lichtzeichenanlage nicht nur bei Rotlicht, sondern

  • später als 1 Sekunde nach Anzeigen des Rotlichts überfahren wird
  • oder wenn bei einer Rotlichtampelüberquerung  andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden.

Die Folgen dieser Differenzierung sind erheblich:

  • Der einfache Rotlichtverstoß wird lediglich mit einer Geldbuße (zur Zeit 90 EUR) und einem Punkteeintrag in der Flensburger Verkehrssünderkartei (3 Punkte) geahndet.
  • Der qualifizierte Rotlichtverstoß zieht regelmäßig eine höhere Geldbuße (200 – 360 EUR), einen höheren Punkteeintrag (4 Punkte) sowie ein Fahrverbot (1 Monat) nach sich.

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