28.04.2011 | allg. Zivilrecht

Richtgeschwindigkeiten: Eine Falle im Falle eines Unfalls?

Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen sind nicht so unverbindlich, wie so mancher Autofahrer denkt. Spätestens bei einem Unfall spielen sie für die Mithaftung manchmal eine sehr verbindliche Rolle.

Nur Empfehlung oder in Wirklichkeit viel mehr?

130 km/h auf blauem Kreis. Wer dieses Schild auf deutschen Autobahnen sieht, gibt Gas. Schließlich ist dieses Verkehrszeichen eine bloße Orientierung, quasi ein gut gemeinter Vorschlag. Oder?Doch offensichtlich gilt das nur, solange es nicht zu einem Unfall kommt. Das zeigt ein kürzlich vom OLG Düsseldorf entschiedener Fall zeigt:

Geisterfahrer auf Tour

Ein Autofahrer war nachts unachtsam auf die Autobahn geraten. Ein anderer, naturgemäß entgegenkommender Fahrer sah ihn zwar noch kommen, er konnte jedoch nicht mehr bremsen. Ein Gutachten ergab, dass ihm eine Bremsung ohne Mühe möglich gewesen wäre, wenn er die Richtgeschwindigkeit eingehalten hätte. Zum Zeitpunkt des Unfalls zeigte sein Tacho jedoch 160 km/h an. Für die Richter des OLG führte dies zu seiner Mithaftung am Unfallschaden in Höhe von 25%.

Keine Schuld, aber trotzdem Mithaftung

Es ist nicht so, dass die Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit zu einem Verschulden und deswegen zur Haftung führt. Entscheidend im Fall des Rasers war der Umstand, dass sich in der Überschreitung der empfohlenen Geschwindigkeit genau die Gefahr realisiert hat, die die Empfehlung einer Richtgeschwindigkeit gerade vermeiden soll. Der Autofahrer konnte nicht nachweisen, dass der Unfall für ihn unvermeidbar war, d.h. dass der Unfall genauso auch bei Einhaltung der 130 km/h geschehen wäre.

Auch massives Verschulden der Gegenseite stellt nicht völlig haftungsfrei

Es half ihm auch nichts, dass das Verschulden beim anderen Fahrer erheblich war. Auch ein massives Verschulden des Unfallgegners kann nicht dazu führen, dass man sich viel schneller als empfohlen auf der Autobahn bewegt und dann jegliche Haftung für einen Unfall von sich weist, urteilten die Richter.

(OLG Nürnberg, Urteil v. 9.9.2010, 13 U 712/10)

Aktuell

Meistgelesen