25.03.2011 | allg. Zivilrecht

Richter muss bei Verkehrsverstößen die Messinstrumente nicht überprüfen

Um wenige Dinge kämpft der Autofahrer so engagiert, wie um sein Punktekonto und seine Fahrerlaubnis. Kommt technisches Verständnis hinzu, werden auch Messinstrumente untersucht oder in Frage gestellt. Doch nicht jeder Richter ist bereit, dem potentiellen Verkehrssünder hier in die Technikabteilung zu folgen. Es besteht dazu im Normalfall auch keine Verpflichtung. 

Abstand nicht eingehalten, erwischt, Eichung bemängelt

Einen Lkw-Fahrer wehrte sich gegen ein Bußgeld ich Höhe von 80 Euro. Laut Messung der Polizei hatte der Mann den vorgeschriebenen Abstand nicht eingehalten. Nach Überzeugung des Fahrers war die Messung fehlerhaft, weil nur das eigentliche Messgerät, nicht aber auch die Fernkamera geeicht sei.

 

Was muss das Gericht überprüfen?

Das Gericht wollte in Sachen Technik nicht tief einsteigen Ein Gericht müsse sich nicht mit den technischen Details von Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräten befassen. Dies gelte zumindest,  wenn ein Autofahrer pauschal technische Mängel behauptet. Dann genüge es, wenn das Gericht lediglich prüfe, ob die Bedienungsanleitung eingehalten und das Gerät - falls vorgeschrieben - geeicht sei.

 

Prüfung nur in Verdachtsfällen

Das Gericht muss nur dann technische Geräte genau überprüfen, wenn der begründete Verdacht von Mängeln besteht. Bei nicht geeichten Geräten müssten eventuelle Fehlerquellen durch sogenannte Toleranzen ausgeglichen werden. Das sei hier erfolgt.

 

BGH-Meinung

Der Tatrichter muss sich, wenn der konkrete Einzelfall keine Veranlassung dazu gibt (BGH, NJW 1993, 3081), nicht um die technischen Details des Messverfahrens kümmern (so auch KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, Az. 3 Ws (B) 94/10, juris). Insofern reicht die abstrakt aufgestellte Behauptung, nur durch zusätzliche - nicht vorgeschriebene - Eichungen werde das Messverfahren zuverlässig, nicht.

(AG  Landstuhl/Pfalz , Urteil v. 03.03.2011, 4286 Js 13510/10).

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