05.05.2011 | allg. Zivilrecht

Richter krank infolge Bedrohung: Gefahr nicht konkret genug für hohe Versorgungsansprüche

Wer im Zusammenhang mit der Ausübung seines Dienstes erkrankt, hat versorgungsrechtliche Vorteile. Sie steigern sich, wenn es sich um einen qualifizierten Dienstunfall handelt, bei dem der Beamte in akute Lebensgefahr gerät oder einem massiven körperlichen Angriff ausgesetzt ist. Wann ist die Bedrohung bedrohlich genug, für Ansprüche?

Auch wenn die nachmittäglichen Gerichtsshows im TV oft übertreiben, vor Gericht und im Gerichtsgebäude geht es manchmal hoch her. Das ist nichts für schwache Nerven und kann auch gefährlich werden.

Hier ging es um eine posttraumatische Belastungsstörung in Folge eines Randalevorfalls und ihre Auswirkung auf die Beamtenversorgung. Ausschlaggebend war, wie konkret die Bedrohungssituation einzuschätzen war.

 

Tumult vor dem Sitzungssaal

Ein langjähriger Richter am Amtsgericht hatte über einen gegen einen türkischstämmigen Mann gerichteten Antrag auf Verhängung einer Kontaktsperre zu dessen ehemaligem Freund zu entscheiden. In hoch emotionalisierter Atmosphäre sah der Richter sich veranlasst, den türkischstämmigen Mann des Sitzungssaals zu verweisen. Auf dem Flur äußerte dieser gegenüber dem Richter u.a.: “Ihr deutschen Schweine ... Dich mach ich kalt ... Du bist tot“. Dies ging dem Richter so nahe, dass er für einen Monat krank geschrieben wurde und teilweise erwerbsunfähig wurde.

 

Grundrente nach § 31 BundesversorgungsG oder weiter gehende Ansprüche?

Aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung und depressiver Episoden erhielt er einen Unfallausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 BundesversorgungsG zuerkannt. Den weitergehenden Anspruch des Richters auf Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls nach § 37 BeamtenversorgungsG lehnte die zuständige Behörde ab. Diesen Anspruch verfolgte der Richter gerichtlich weiter.

 

Qualifizierter Dienstunfall setzt massive Gewalteinwirkung voraus

Das VG sowie das OVG wiesen die Klage des Richters ab. Die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls mit entsprechend höheren Versorgungsansprüchen setze voraus, dass der Beamte oder Richter in Ausübung seines Dienstes in akute Lebensgefahr oder durch einen massiven körperlichen Angriff in eine konkrete Bedrohungslage geraten sei. Dabei seien an die tatsächlichen Feststellungen hohe Anforderungen zu stellen. Die Bedrohung müsse zwar keine akute Lebensgefahr herbeigeführt aber doch ein ähnliches Niveau (Niveaugleichheit) erreicht haben.

 

Bedrohungslage muss objektivierbar sein

Dies bedeutet nach Auffassung der entscheidenden Richter auch, dass die bloß subjektive Vorstellung einer Bedrohungslage – mag sie auch noch so nachvollziehbar sein – nicht ausreiche.

Im konkreten Fall sei der Richter zwar subjektiv von der Ernsthaftigkeit der Bedrohung ausgegangen, tatsächlich habe die Bedrohung aber keinen realen Hintergrund gehabt, sondern erkläre sich aus der emotionalen Aufheizung der Betroffenen.

Ein körperlicher Kontakt mit dem Bedroher habe nicht stattgefunden, die erforderliche objektive Gefahr einer Verletzung der körperlichen Integrität des Richters könne nicht festgestellt werden. Das subjektive Gefährdungsempfinden des Klägers habe zwar zu dessen psychischer Beeinträchtigung geführt, real sei die Gefahrenlage aber nicht so schwerwiegend gewesen wie sie der Gesetzgeber für die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls fordere.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v 15.04.2011, 11091/10.OVG).

 

Hintergrund:

Dienstunfall bewirkt bei frühzeitigem Ruhestand höhere Pensionsansprüche

Ein Dienstunfall kann Reha-Leistungen und auch höhere Pensionsansprüche nach sich ziehen, wenn der Beamte frühzeitig in den Ruhestand geht. Ein qualifizierter Unfall bewirkt ein erhöhtes Unfallruhegehalt (erhöhtes Dienstunfallruhegehalt nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz). Voraussetzung ist, dass sich der

  • Beamter sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt,
  • und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet.
  • Möglichkeit des Verlustes des Lebens muss naheliegend und objektiv erkennbar gewesen sein. Die besondere Gefahr muss bereits vor dem Eintritt des Unfallereignisses bestanden haben. Sie darf nicht von dem Beamten selbst durch unüberlegtes Handeln erst herbeigeführt worden sein.

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