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Wähle 112? Das Kostenrisiko beim Alarmieren eines Rettungswagens

Kostenrisiko beim Anfordern eines Rettungswagens
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nicht selten haben Betroffene Zweifel, ob sie einen Rettungswagen alarmieren sollen, wenn es ihnen schlecht geht. Ist es am Ende doch ein (nahender) Herzinfarkt oder Schlaganfall, wäre es sicher sinnvoll (gewesen), was aber, wenn sich das Unwohlsein doch als schlichte Verdauungstörung erweist? Besteht das Risiko, auf den Kosten des Rettungseinsatzes sitzen zu bleiben?

Der Krankenwagen ist manchmal die einzige Möglichkeit, rechtzeitig medizinisch versorgt zu werden. Doch welches Kostenrisiken trägt der Patient, der in der Regel kein medizinischer Experte ist, wenn der Rettungswagen von ihm oder seinen Angehörigen (vielleicht übereifrig) gerufen wurde?

Rechtlich wird ein Behandlungs- und Transportvertrag eingegangen

Wird ein Rettungswagen zu Hilfe gerufen, ist die primäre Leistungspflicht der Gerufenen die Herstellung der Transportfähigkeit des Patienten, der schnellstmögliche Transport in ein geeignetes Krankenhaus sowie die Betreuung des Patienten während der Fahrt.

In vielen Fällen ruft der Patient den Rettungsdienst selbst, so dass bei dessen Eintreffen der Vertrag stillschweigend (konkludent) geschlossen wird. Ist der Patient nicht in der Lage, selbst Hilfe herbeizurufen, greifen die Regeln über die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA, §§ 677 ff. BGB). Hierbei ist der hypothetische Wille des Patienten maßgeblich.

Was sind die Voraussetzungen der Kostenerstattung?

Doch wer zahlt nun für die erbrachte Leistung? Kommt es wegen eines Notfalls zum Krankenwageneinsatz werden die Kosten von der Krankenversicherung des Betroffenen übernommen, wenn eine ärztliche Notwendigkeit vorliegt.

  • Diese wird ihm attestiert, indem entweder der Notarzt oder der behandelnde Arzt eine Bescheinigung ausschreiben, in der steht, dass der Rettungsdiensteinsatz gesundheitlich notwendig war.
  • Der Patient muss gegenüber der Krankenversicherung u.U. eine Zuzahlung in Höhe von bis zu 10 Euro zu den Fahrtkosten leisten.

Ist es wirklich "schlimm genug"?

Hat der Patient oder haben seine Angehörige Zweifel, kann derjenige, der unter 112 abnimmt, die Entscheidung treffen oder beraten, was notwendig ist. Denn im Zweifel hat er mehr Erfahrung und kann den Ernst der gesundheitlichen Lage besser beurteilen.

  • Wer sich allerdings entgegen der Meinung des angerufenen 112-lers ernstlich in Not fühlt,
  • sich etwa aus fachlichen oder persönlichen Erfahrungsgründen besser auskennt
  • oder schlicht eine andere Vorstellung vom Ernst der Lage hat,

sollte sich nicht abwimmeln lassen und notfalls lieber ein paar 100 Euro riskieren - als seine Gesundheit.

Wenn die Gefahr schnell wieder vorüber ist - Probleme mit Leerfahrten

Kostentechnisch ungünstig, wenn auch menschlich erfreulich, ist es, wenn die Gesundheitsgefahr schon abgeklungen ist, wenn der Krankenwagen kommt.

Etwa bei einem Epileptiker, dessen Anfall vorbei ist und der den Transport ins Krankenhaus nicht mehr benötigt.

  • Dann droht u. U. eine Problem mit der Kostenübernahme.
  • Auf der auch kostentechnisch sicheren Seite sind diejenigen, die sich nach einem Notarzt-Einsatz sicherheitshalber ins Krankenhaus bringen lassen,

zeitlich kann es allerdings aufwändig werden.

Verzicht auf Rettungstransport: keine Kostenerstattung

Verzichtet der Patient doch darauf, mit dem Rettungswagen zur Klinik gefahren zu werden, hat er oft keinen Anspruch gegenüber seiner gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der entstandenen Gebühren. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgericht hervor (BSG, Urteil v. 6.11.2008, 1 KR 38/07 R):

  • In diesem Fall wurde der Rettungsdienst alarmiert, weil der Verdacht eines Herzinfarkts bei der Patientin bestand.
  • Der herbeigerufene Notarzt ordnete die Unterbringung in ein Krankenhaus an.
  • Dies lehnte die Klägerin ab, da sie zu Hause ihre Kinder zu versorgen hatte.

In den Vorinstanzen wurde die beklagte Krankenversicherung zur Erstattung verurteilt. Anders sah es das Bundessozialgericht: Die Einsatzfahrt ohne den Versicherten gehöre nicht zum Leistungskatalog der Versicherungen. Lediglich die Kosten für die Fahrt des Notarztes als auch für dessen Tätigkeit seien zu übernehmen.

Fazit: Schon aus Kostengründen, wenn nicht schon zwecks medizinischer Sicherheit, macht es oft Sinn, den Transport, wenn der Arzt oder Sanitäter ihn befürwortet, auch in Anspruch zu nehmen.

Notruf in der Schule
Wird ein Rettungseinsatz in Schule, Hort oder Kindergarten nötig, sind die Kosten durch die gesetzliche Unfallversicherung und die Berufsgenossenschaft abgedeckt. Der Schüler, die Eltern bzw. Schule und Lehrer erhalten keine Rechnung.

Verbreiteter Notruf-Missbrauch?

Es gibt allerdings auch Schätzungen, wonach ca. ein Drittel aller Notrufe, die über die Nummer 112 eingehen, keine echten Notfälle seien, sondern Patienten den Rettungsdienst dabei ohne triftigen Grund nutzen, um schneller behandelt zu werden oder einfacher in die Klinik zu kommen. Wie belastbar diese Schätzungen sind, ist schwer zu sagen.

Im Ernstfall sogar strafbar

Liegt aber offensichtlich kein Notfall vor, droht nicht nur das "Sitzenbleiben" auf den Kosten, ein solches Verhalten ist sogar gem. § 145 Abs. 1 Ziff. 1 StGB strafbar, denn nach dieser Vorschrift wird bestraft,

wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht, zu denen neben Sirenen und Notbremsen etc. auch Notrufe wie 112 gehören.

Vgl. zum Thema Notruf und Rettungswagen:

Arbeitsunfall auf der Baustelle: Helfen, melden und dann?

Tatü-Tata: Rettung hat Vorfahrt, aber wie genau darf und muss reagiert werden?

Rettung mit der Bergwacht

Vgl. zum Thema Notfällen:

Strafbarkeit der unterlassenen Hilfeleistung

Unterlassene Hilfeleistung: Zivilrechtliche Ahndung über § 823 BGB

Notwehrhandlung

Vgl. zu falschem Alarm:

Falscher Alarm: Wer haftet für Schäden?

Falscher Tiger-Alarm bei der Polizei

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