29.05.2012 | Reiserecht

Reiseveranstalter haftet nicht für allgemeines Lebensrisiko

Ist ein Stuhl eine gefahrenträchtige Anlage?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet ein Rundum-Sorglos-Paket. Das ist zwar nach der Rechtsprechung auch recht großzügig bemessen, umfasst jedoch nicht unvorhersehbare Risiken.

Pauschalreiseveranstalter müssen Gefahrenherde im Hotel kontrollieren ....  

Reiseveranstalter trifft – das ist Fakt in der Rechtsprechung – eine Verkehrssicherungspflicht für die von ihm angebotenen Vertragshotels. Er muss daher nicht nur für sein eigenes Personal, sondern auch für die Auswahl und Kontrolle seiner Leistungsträger geradestehen. Das heißt im Klartext: Der Veranstalter muss sich selbst vergewissern, dass gefahrenträchtige Anlagen im Hotel, wie z. B. Fahrstühle, Pools und elektrische Anlagen, auch die erforderliche Sicherheit aufweisen und die Hotelgäste nicht gefährden. Wie oft diese Kontrollen stattfinden müssen, hängt vom Alter und der Qualität der Ferienanlage ab.

Allerdings geht diese Pflicht zugunsten des Feriengastes nicht unbegrenzt weit, wie ein kürzlich vom OLG Koblenz entschiedener Fall zeigt:

Ein Paar hatte eine Pauschalreise nach Kroatien in einem recht komfortablen Hotel gebucht. Die Reise fand ein jähes Ende, als der Mann sich zum Lesen auf einen Balkon-Plastikstuhl setzte. Das hintere Stuhlbein knickte unter seinem Gewicht ein. Der Mann fiel daraufhin mit dem Hinterkopf zuerst gegen die Betonwand und dann auf den Boden. Er brach sich dabei einen Halswirbel. Die Sache ging mit einer Schmerzensgeldforderung von 10.000 EUR gegen den Reiseveranstalter vor Gericht.

... was nicht für Stühle gilt

Die Richter des Oberlandesgerichts schmetterten diese Klage ab. Zwar ist es grundsätzlich möglich, einen Reiseveranstalter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 BGB in Anspruch zu nehmen. Allerdings hat das Unternehmen im konkreten Fall diese Pflicht nicht verletzt: Der Reiseveranstalter hatte vorgetragen, dass bei der täglichen Säuberung des Hotelzimmers zwangsläufig auch Plastikstühle auf dem Balkon in gebotenem Maße "überprüft" worden seien. Wäre ein Stuhl angebrochen gewesen, wäre dies beim Säubern bemerkt worden. Sämtliche Stühle seien zudem fast neu und wären mit dem Sicherheitszertifikat "CE" ausgestattet gewesen.

Auch könne nicht erwartet werden, dass Plastikstühle ähnlich wie gefahrenträchtige Anlagen regelmäßig auf ihre Gefährlichkeit hin kontrolliert werden. Der Kläger habe den Schaden am Stuhl nicht erkannt, daher konnte dies auch nicht vom Hotelpersonal erwartet werden.

(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v.  01.12.2011, Az.: 2 U 1104/10)

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Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht

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