09.07.2013 | Serie Probleme beim Reisen

Reiseveranstalter betreiben "Abzocke" durch zu hohe Vorauszahlungen

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Bild: Haufe Online Redaktion

Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind immer noch zu hoch, die Fristen zu lang. Der Verbraucherverband NRW hat sich deshalb erneut veranlasst gesehen, verschiedene Gesellschaften abzumahnen.

Das LG Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Veranstalter eine Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 25 % nach Buchung der Reise forderte; das OLG Dresden hatte über die AGB eines Reiseveranstalters zu befinden, in denen der Reisende verpflichtet wurde 40 % des Reisepreises nach Buchung sowie den gesamten Restbetrag 45 Tage vor Antritt der Reise zu zahlen. In beiden Fällen befanden die Gerichte die AGB-Klauseln für unzulässig.

Früher waren nur 10 % Anzahlung erlaubt

Vor Einführung des § 651 k BGB  n.F.  hatte der BGH lediglich einen Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 10 % des Reisepreises zugelassen, da der Reisende bis zu diesem Zeitpunkt das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters getragen hat. Mit Einführung des Sicherungsscheins wurde der Reisende insoweit entlastet. Danach war der BGH weniger streng und hat eine Vorauszahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises für noch zulässig erachtet hat (BGH, Urteil v. 20.06.2006, X ZR 59/05).

„Zug um Zug“-Prinzip

In seiner Entscheidung betonte der BGH aber auch, dass dem Reisenden bis kurz vor Beginn der Reise ein wesentlicher Teil des Reisepreises verbleiben müsse. Nur so behalte der Reisende das vom Gesetzgeber gewollte Druckmittel in der Hand, bei begründeten Einwendungen vor Reisebeginn gemäß § 320 BGB gegenüber dem Reiseveranstalter einen Teil der Zahlung zurückzubehalten (gesetzliches Zurückbehaltungsrecht). Auf der anderen Seite sei der Reiseveranstalter durch eine 20%-Anzahlung im Falle eines Rücktritts des Reisenden hinsichtlich eventuell entstehender Stornokosten angemessen abgesichert. 

Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters

Wie der BGH so betonten auch das LG Frankfurt und das OLG Dresden in ihren Entscheidungen das gesetzliche Leitbild der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers, das auch im Reiserecht gelte. Hieran ändere der neu eingeführte § 632 a BGB nichts. Hiernach kann der Werkunternehmer in bestimmten Fällen Abschlagszahlungen verlangen. Diese stünden aber immer im Zusammenhang mit erbrachten Teilleistungen, die dem Besteller gleichzeitig einen Wertzuwachs bescherten. Ein solcher Wertzuwachs setze bei Reisenden aber erst mit Inanspruchnahme der Reise ein.

Vorauszahlungen von 25 % und 40 % unangemessen hoch

Vor diesem Hintergrund sah das OLG Dresden die AGB-Klausel als unwirksam an, wonach unmittelbar nach Buchung eine Vorauszahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises fällig war. (ebenso: LG Bamberg, Urteil v. 12. 04.2011, 1 U 218/10). Dieser Prozentsatz gehe deutlich über die vom BGH als noch angemessen angesehenen 20 % hinaus. Die Klausel verstoße somit gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Mit der gleichen Begründung hielt das LG Frankfurt den dort verlangten Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 25 % des Reisepreises für unzulässig.

Kompletter Preis erst einen Monat vor Abflug

Das OLG Dresden erklärte darüber hinaus die Bestimmung, wonach der gesamte Restpreis bereits 45 Tage vor dem Abflugtermin zu zahlen sei, für unzulässig. Das OLG Köln hat in einem ähnlichen Fall eine Vorauszahlungszeit von 90 Tagen für unzulässig erklärt (OLG Köln, Urteil v.14.09.2012, 6 U 104/12). Zwar sei das berechtigte Interesse des Reiseunternehmer zu berücksichtigen – so der Senat –, bei Nichtzahlung des Reisepreises durch den Reisenden noch rechtzeitig vor der Reise das ihm zustehende Rücktrittsrecht ausüben zu können. Hierfür genügt nach Auffassung der OLG-Richter jedoch ein Abstand zwischen Fälligkeit der Restzahlung und Reisebeginn von etwa vier Wochen oder einem Monat. Ein längerer Zeitraum bedeute demgegenüber eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

Versteckte Kredite für die Reisebranche

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW verlangen Air Berlin, Condor, TUI fly, Germanwings, Lufthansa und Germania immer noch zu hohe Vorauszahlungen. Die Verbraucherzentrale rechnet vor, die Reisebranche habe im Jahre 2012 einen Umsatz von 24,2 Milliarden € erzielt. Da lasse sich leicht errechnen, in welcher unglaublichen Höhe sich die Reiseunternehmen aus verlangten Vorauszahlungen vorfinanzieren würden. Die Verbraucherschützer haben diesen Unternehmen daher erneut Abmahnschreiben zukommen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Fälle wiederum vor Gericht landen.

(LG Frankfurt, Urteil v. 28.03.2013, 2 – 24 O 196/12; OLG Dresden, Urteil v. 21.06.2012, 8 U 1900/11). 

Schlagworte zum Thema:  Reiserecht, Vorauszahlung, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Reisevertrag

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