| Reiserecht

Kündigung einer Kreuzfahrt wegen Vulkanausbruchs

Vor Gericht und auf hoher See...
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Buchung einer Kreuzfahrt ist regelmäßig als Reisevertrag zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende den Transfer zum Startpunkt in eigener Verantwortung gesondert bucht.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Reisebüro eine Karibikkreuzfahrt für sich und seine Ehefrau gebucht. Der Start der Schiffsreise war für den 19.04.2010 in Fort Lauderdale/USA geplant. Im April 2010 brach in Island der Vulkan Eyjafjallajökull aus. Wegen der ausgestoßenen Aschewolke wurde für mehrere Tage ein Flugverbot ausgesprochen, so dass der Kläger und seine Frau den vom Kläger gesondert gebuchten Flug in die USA nicht antreten konnten. Mit Schreiben vom 18.04.2010 erklärte der Kläger gegenüber der Veranstalterin der Kreuzfahrt die Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt. Die als Streithelferin dem Rechtsstreit beigetretene Reiseveranstalterin forderte von dem beklagten Reisebüro 90% des Reispreises als Stornokosten. Die Beklagte zahlte diese. Der Kläger verlangte von dem Reisebüro Erstattung der geleisteten Anzahlung. Widerklagend nahm die Beklagte die Klägerin auf Erstattung der geleisteten Stornozahlung in Anspruch.

Drei Gerichte – drei unterschiedliche Entscheidungen

Das AG ordnete den Vertrag über die Kreuzfahrt als Reisevertrag ein, den der Kläger zu Recht wegen Verhinderung an der Teilnahme durch höhere Gewalt gekündigt habe. Es sprach dem Kläger die geltend gemachte Forderung auf Erstattung der Anzahlung zu und wies die Widerklage ab. Demgegenüber war das LG der Auffassung das Reisebüro habe keine Gesamtheit an Reiseleistungen angeboten, weil der Kläger den Hinflug zum Startpunkt in Eigenregie gebucht habe. Die Anreise habe daher allein in seiner Risikosphäre gelegen. Ein Recht zur Kündigung wegen höherer Gewalt bestehe nicht. Der BGH entschied nochmals anders und wies Klage und Widerklage ab. 

BGH: Unverständnis für Vorinstanz 

Der BGH zeigte wenig Verständnis für die nach seiner Auffassung fehlerhafte rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien durch das LG. Eine Kreuzfahrt beinhalte regelmäßige eine Gesamtheit von Reiseleistungen, bestehend aus dem Transport mit dem Schiff, der Bereitstellung der Unterkunft und regelmäßig auch der Verpflegung sowie sonstiger Reiseleistungen. Die Einordnung als Reisevertrag stehe daher nicht in Frage.

Beurteilungsmaßstab ist die Vorhersehbarkeit

Der BGH stellte klar, das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt bei einem Reisevertrag gemäß § 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB setze lediglich voraus, dass das Ereignis, welches die Teilnahme an einer Reise verhindert habe, vom Reiseneden nicht beeinflussbar war und er den Eintritt auch nicht vorhersehen konnte. Da ein Vulkanausbruch sowie ein daraus resultierendes Flugverbot in aller Regel nicht vorhersehbar sind, sah der Senat das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt ohne weiteres als gegeben an. Daher habe die Beklagte den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises und somit auch auf Erstattung der Stornokosten verloren, § 651 e BGB. In etwas anders gelagerten Fällen hatten bereits erstinstanzliche Gerichte ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen höherer Gewalt gemäß  § 651 j BGB bejaht, so den Buchern einer Flusskreuzfahrt nach St. Petersburg zu einem Zeitpunkt, als das Auswärtige Amt für diese Region eine Reisewarnung wegen gefährlicher, großflächiger Waldbrände herausgeben hatte ( AG Köln, Urteil v. 06.06.2011, 142 C 599/10; AG Weißenfels, Urteil v. 18.05.2011, 1 C 626/10).

Keine Rückerstattung der Anzahlung

Trotz wirksamer Kündigung des Reisevertrages wies der BGH die Klage auf Erstattung der Anzahlung ab. Diese habe letztlich die Reiseveranstalterin erhalten. In dem Dreiecksverhältnis Reisender – Reisebüro - Reiseveranstalter habe der Kläger einen Erstattungsanspruch allenfalls einen Erstattungsanspruch gegen die Veranstalterin, nicht aber gegenüber der Beklagten.

(BGH, Urteil v. 18.12.2012, X ZR 2/11).

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