20.09.2012 | Top-Thema Reiserecht: Ärger auf Reisen

Besondere Probleme beim Reiserücktritt

Kapitel
Chronisch oder akut?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Reiserücktrittsversicherung übernimmt im Fall einer akuten Erkrankung vor Reisebeginn die Kosten für die Stornierung der Reise.

Rücktritt wegen Erkrankung

Probleme bereiten die Fälle, in denen eine Vorerkrankung vorlag. Die Versicherungen weisen für diese Fälle darauf hin, dass die Begriffe «chronisch» und «akut» sich ausschlössen. Der Begriff «akut» beinhalte eine unerwartete Erkrankung. Bei einer entsprechenden Vorerkrankung seien Krankheitsschübe aber nicht unerwartet.

Eine klare Linie der Gerichte lässt sich in dieser Frage nur schwer erkennen. Nach einer Entscheidung des LG Münster (EuGH, Urteil v 19.11.2009, C - 402/07 u. C - 432/07) ist bei einer psychischen Vorerkrankung ein Krankheitsschub unmittelbar vor Reiseantritt nicht unerwartet. Das LG verweigerte dem Betroffenen den Ersatz der Rücktrittskosten. Ähnlich entschied das AG München im  

Fall eines Epileptikers (AG München, Urteil v 1.7.2010, 281 C 8097/10). In jüngster Zeit lässt sich in der Rechtsprechung aber eine zunehmende Neigung erkennen, die Erstattungsansprüche der Betroffenen nicht mehr so pauschal abzulehnen.

Beispiel: Rücktritt bei chronischer Erkrankung

Das LG Arnsberg verurteilte ähnlich wie das LG Dortmund die Reiserücktrittsversicherung trotz chronischer Erkrankung des Reisenden zur Zahlung (LG Arnsberg, Urteil v 8.9.2011, 4 O 238/11). Die Klägerin litt unter einer Erkrankung der Venen. Wegen einer kurz vor der Reise eingetretenen erhöhten Thrombosegefahr riet ihr Arzt von der gebuchten Reise ab. Die Klägerin trat vom Reisevertrag zurück. Die Kosten beliefen sich auf 10.000 EUR.

Das LG fand in seinem Urteil eine tragfähige Formel zur Entscheidung solcher Fälle. Nach Ansicht der Richter kommt es bei bestehender Vorerkrankung auf die Vorhersehbarkeit und den Grad der Wahrscheinlichkeit eines Krankheitsschubs an. Danach setzt die Unerwartetheit eines Krankheitseintritts jedenfalls keine Neuerkrankung voraus. Bei der Klägerin verneinte das Gericht eine solche Wahrscheinlichkeit und sprach ihr den vollen Kostenersatz zu.

Gefahr am Urlaubsort

Häufig müssen Menschen ganze Dörfer verlassen, wenn große Waldgebiete in Flammen stehen. Als es Anfang August 2010 im Großraum Moskau zu großen Wald- und Torfbränden gekommen war, riet das Auswärtige Amt offiziell von nicht unbedingt erforderlichen Reisen in die Region ab. Bei den Gerichten häuften sich die Fälle, in denen Reisebuchende wegen Stornierung ihrer Reise in die Krisenregion den gezahlten Reispreis zurück forderten.

Beispiel: Brandgefahr

Das AG Köln hatte über die Rückzahlungsforderung eines Ehepaars zu entscheiden, das eine Flusskreuzfahrt über St. Petersburg nach Moskau für die kritische Zeit gebucht und diese kurz vor Reiseantritt schriftlich storniert hatte. Das Gericht sah darin eine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB. Nach seiner Auffassung stellten die Brände in Moskau und die damit einhergehende Rauchentwicklung in der gesamten Region ein unvorhersehbares, von Menschenhand - zumindest über einen längeren Zeitraum - nicht beherrschbares Ereignis und damit den Eintritt höherer Gewalt dar (AG Köln, Urteil v 6.6.2011, 142 C 599/10).Mit einer ähnlichen Argumentation haben auch andere AG den Rückerstattungsanspruch von Moskaureisenden in Vergleichsfällen bejaht (AG Weißenfels, Urteil v 18.5.2011, 1 C 626/10). Es sei aber davor gewarnt, die Moskauer Entscheidungen vorschnell auf die Situation der letzten Wochen in  Südeuropa zu übertragen. Insbesondere existieren keine Sicherheitswarnungen des Auswärtigen Amts für bestimmte Regionen. Brände in der Nähe des Urlaubsortes und Unannehmlichkeiten durch Löscharbeiten oder maßvolle Rauchentwicklung sind für die Kündigung einer Reise alleine noch kein hinreichender Grund. Es muss vielmehr konkret der gebuchte Urlaubsort massiv von den Bränden betroffen sein und eine Evakuierung unmittelbar drohen.

Schlagworte zum Thema:  Rücktritt, Erkrankung, Reiserücktrittsversicherung, Reiserecht

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