29.08.2011 | allg. Zivilrecht

Reisemangel oder nicht? Wenn die gewonnene Reise im Fiasko endet

Bild: Haufe Online Redaktion

Wer Reisen bei einem Gewinnspiel auslobt, kann ungewollt zum Pauschalreiseveranstalter werden – und das mit allen Haftungsfolgen aus dem Reisevertragsrecht.

Ein außerplanmäßiges Konzert mit bösen Folgen

Ein Mann gewann bei einem Gewinnspiel eines Tabakherstellers eine Reise nach Kenia, die unter dem Motto „Discover Music“ aus PR-Gründen veranstaltet wurde. Das Unternehmen verpflichtete sich in einer Reisevereinbarung zur Zahlung der Tickets, der Versicherungen, der Unterkunft und eines Taschengeldes für die Teilnehmer. Im Gegenzug sollten die glücklichen Gewinner ihre Eindrücke der mit Konzerten durchgeplanten Reise in Bild und Text festhalten. Auch erklärten sie sich damit einverstanden, dem Unternehmen danach für Interviews und Filmaufnahmen zur Verfügung stehen. Als ein geplantes Konzert ausfiel, bot der von dem Tabakkonzern beauftragte Organisator, eine GmbH, eine Ersatzveranstaltung an. Alle Teilnehmer erklärten sich damit einverstanden. Auf der Reise zur Veranstaltung kam es zu einem schweren Unfall. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und verlor aufgrund der Krankheit seinen Job.

Zurück in Deutschland verklagte er den Konzern auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Unternehmen wies die Forderung zurück mit der Begründung, es habe sich bei dem außerplanmäßigen Konzert nicht um eine Reiseleistung gehandelt. Außerdem sei das haftungsträchtige Reisevertragsrecht nicht anwendbar, da kein Preis für die Reise anfiel und damit die für einen Reisevertrag typische Hauptleistungspflicht nicht gegeben gewesen sei.

Gegenleistung = Reisepreis = Reisevertragsrecht

Das Unternehmen unterlag mit dieser Begründung in allen Instanzen. Die Richter urteilten einstimmig: Es ist ein Reisevertrag nach den §§ 651a ff. BGB zustande gekommen. Dass der Reisepreis nicht in Geld entrichtet wurde, hindert diese Annahme nicht. Es muss nicht zwingend Geld fließen, um das Gegenleistungsverhältnis zu wahren, urteilten die Richter. Das Entgelt für die Reise kann auch in anderer Form entrichtet werden. Hier waren die Teilnehmer verpflichtet, einen genauen Reiseplan einzuhalten sowie ihre Eindrücke von der Reise aus PR-Gründen festzuhalten. Entscheidend für die Anwendung von Reisevertragsrecht ist allein, dass die Reise nicht unentgeltlich erbracht wird, und das war hier nicht der Fall.

Den Unfall werteten die Richter als Reisemangel, den das Unternehmen auch zu vertreten hatte, weil es nichts zur Widerlegung der Haftungsvermutung aus § 651f BGB vorgetragen hatte.

(OLG Köln, Beschluss v. 11.6.2011, 16 U 3/10)

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz

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