29.05.2013 | Top-Thema Rechtsfragen rund um's Handy

Weitere Problem rund um’s Handy

Kapitel
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Handys können ganz schön nerven, das Eigen, aber auch Fremde. Manchmal verursachen sie auch Stress bis hin zu Rechtsproblemen mit dem Arbeitgeber oder der Polizei.

Handy und Arbeitsplatz

Dienst-Handys sind mit Vorsicht zu genießen. Ein Arbeitnehmer nutzte während eines Auslandsurlaubs unerlaubt ein Dienst-Handy, wodurch er für den Arbeitgeber Kosten von über 500 EUR verursachte. Dieser kündigte darauf den Arbeitsvertrag fristlos. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung wurde durch das LArbG in zweiter Instanz bestätigt (Hessisches LArbG, Beschluss v. 25.7.2011, 17 Sa 153/11).

Aufgrund seines Direktionsrechts hat der Arbeitgeber das Recht, seinen Mitarbeitern die Nutzung ihres privaten Handys während der Arbeitszeit zu untersagen. Dies gilt auch für das Versenden von SMS. Ein Mitspracherecht des Betriebsrats besteht nicht (LArbG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 30.10.2009, 6 TaBV 33/09).

Handynutzung im Straßenverkehr

Dass die Nutzung eines Handys ohne Freisprechanlage durch den Fahrer eines Kfz gemäß § 23 Abs. 1a StVO verboten ist, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Der Grund liegt in der durch die Ablenkung des Fahrers bedingten Gefahr für den übrigen Straßenverkehr. Dies gilt aber nicht nur für das Telefonieren sondern auch für eine anderweitige Nutzung des Handys. Darüber hinaus gilt das Verbot für alle Fahrzeugführer, also auch für Fahrradfahrer.

Beispiel: Handy als Navi?

Ein Autofahrer nutzte während der Fahrt die Navigationsfunktion seines Handys, da er ortsunkundig war. Gegen die verhängte Regelbuße (40 EUR + 1 Punkt in Flensburg) legte er Einspruch ein. Dieser vom OLG Köln zurückgewiesen. Die Nutzung eines Handys als Navi – so die Richter – beeinträchtige die Aufmerksamkeit des Fahrers in gleicher Weise wie dessen Nutzung zum Telefonieren (OLG Köln, Beschluss v. 26.6.2008, 81 Ss – OWi 49/08).

Verboten während der Fahrt ist auch die Nutzung des Handys zum Internetsurfen und zum Diktieren. Selbst wer einen Anruf nur „wegdrückt“, kommt um das Bußgeld nicht herum. Wer auf den Seitenstreifen fährt, um dort zu telefonieren, ist ebenfalls dran (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3.6.2008, IV – 2 Ss OWi 84/08). Entscheidend ist, dass das Handy während des Fahrvorgangs vom Fahrer benutzt wird. Durch Ausschalten des Motors kann der Fahrvorgang unterbrochen werden.

Beispiel: Motor aus!

Ein Autofahrer hatte vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage den Motor abgeschaltet und anschließend telefoniert. Den gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid hob das OLG auf. Sei der Motor ausgeschaltet, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgeldes nicht erfüllt, so die Richter.

Nicht geahndet wird die bloße Verlagerung des Handys innerhalb des Kfz, zum Beispiel von der Ablage auf die Mittelkonsole. Dagegen ist die Überprüfung, ob das Handy ausgeschaltet ist, Teil einer Handynutzung und daher bußgeldbewehrt (OLG Hamm, Beschluss v. 18.12.2006, 2 Ss OWi 805/06).

Zum Schluss noch eine kleine Kuriosität: Ein Autofahrer, gegen den wegen Nutzung des Handys ein Bußgeld verhängt worden war, erklärte, er habe unter heftigen Ohrschmerzen gelitten und das Handy als Wärmekissen für das Ohr benutzt. Diesen Einwand gegen das verhängte Bußgeld sah das OLG Hamm tatsächlich als erheblich an, kam aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme allerdings zu dem Ergebnis, dass dies eine nicht auf einem wahren Sachverhalt beruhende Ausrede des Autofahrers war (OLG Hamm, Beschluss v. 13.9.2007, 2 Ss OWi 606/07).

Hinweis: Nur Anfassen erlaubt!

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Nutzung des Handys während der Fahrt zu Zwecken des Datentransfers – sei es nun telefonisch, als GPS-Ersatz oder zur Nutzung des Internets – ein Bußgeld nach sich zieht, während ein Anfassen des Handys zu anderen Zwecken nicht geahndet wird.

Vgl. auch:

Handy darf beim Autofahren auch nicht als Navi benutzt werden

Handy-Nutzung beim Autofahren - beim 2.  Anruf:  Führerschein ade

Unfassbar, was mit einem Handy im Auto alles gemacht werden kann und vor Gericht daraufhin abgeklopft werden kann, ob es verboten ist oder nicht:

Von links nach rechts verlagern, als Diktiergerät nutzen, Musik hören, aus dem Fußraum aufheben - eine Übersicht über verschiedene Handy-Handlungen und entsprechender Urteile können Sie jetzt vom Deutschen Anwalt Office Premium hochladen.

Schlagworte zum Thema:  Direktionsrecht, Bußgeldbescheid, Handy, Vertragsrecht, Smartphone, Mobiltelefon, Rechtsfragen, Verkehrsrecht, Verbraucherschutz

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