29.05.2013 | Top-Thema Rechtsfragen rund um's Handy

Vertragsabschluss

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Handybranche ist ein der größten Wirtschaftszweige im Massenverbrauchergeschäft. Entsprechend umkämpft ist der Markt und nicht alle Verträge sind rechtlich wasserdicht.

Angaben in der Werbung für Handyverträge

Die zulässige Werbung für einen Mobilfunkvertrag erfordert neben der Angabe der Grundgebühr auch die Darstellung der variablen Kosten sowie die zusätzlichen Einmalkosten wie zum Beispiel den Anschlusspreis. Auch die sonstigen Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel ein geforderter monatlicher Mindestumsatz, müssen in Werbeprospekten an herausragender Stelle leicht erkennbar angegeben werden (BGH, Urteil v. 22.4.2009, I ZR 14/07).

Aufklärungspflichten

Der Mobilfunkanbieter verletzt eine vertragliche Nebenpflicht, wenn er nicht darüber aufklärt, dass die Aktualisierung einer Navigationssoftware auf dem Handy kostenpflichtig ist (OLG Schleswig, Urteil v. 29.9.2011, 16 U 140/10). Wird ein Handy gemeinsam mit einem mehrjährigen Mobilfunkvertrag veräußert und ist der Preis für das Handy deshalb besonders günstig, steht dem Käufer in jedem Fall ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch, wenn der Kauf in einem Ladengeschäft zu Stande gekommen ist (LG Lüneburg, Beschluss v. 13.1.2011, 2 S 86/10). Schließt der Kunde beim Kauf eines Handys einen Vertrag zur Nutzung des Internets ab, so treffen den Anbieter diverse Aufklärungspflichten. Insbesondere hat er einen unerfahrenen Nutzer auf mögliche Kostengefahren hinzuweisen.

Beispiel: Zusatzkosten durch Internetnutzung

Ein Kunde schloss einen Mobilfunkvertrag ab und erwarb zum ersten Mal ein Smartphone zur Nutzung des Internets. Der Kunde betonte, er sei in der Nutzung des Internets völlig unerfahren. Es wurde vereinbart, dass der Kunde im ersten Monat einfach mal im Netz surfen solle, nach Erhalt der ersten Rechnung solle dann entschieden werden, welcher Tarif für ihn der günstigste sei. Der Kunde verursachte während des „Probemonats“ über 1.000 EUR Kosten durch die Nutzung des Internets. Diese Kosten musste er nicht tragen, weil nach Auffassung des zuständigen LG der Anbieter versäumt hatte, ihn auf die Gefahren und Kostenfallen der Netznutzung hinzuweisen (LG Münster, Urteil v. 18.1.2011, 6 S 93/10).  

Viele Mobilfunkanbieter bewerben potentielle Kunden mit dem Angebot, ihre bisherige Rufnummer kostenfrei mitzunehmen. Bei Kunden ist dann die Überraschung groß, wenn zwar der neue Anbieter nichts berechnet aber der Altanbieter für die Mitnahme eine Gebühr in Rechnung stellt. Diese Art der Bewerbung ist unzulässig, wenn der Mobilfunkanbieter nicht auch die Kosten, die bei dem Erstanbieter entstehen, übernimmt (OLG Hamburg, Urteil v. 25.6.2008, 5 U 13/07).  Der Kauf eines Handys im Internet ist häufig nicht ohne Risiko. Ein Verkäufer hatte ein hochwertiges Luxushandy der Marke „Vertu“ im Netz angeboten, dessen Zeitwert zum Zeitpunkt des Angebots bei ca. 24.000 EUR lag. Ein Käufer ersteigerte das Handy über Ebay zu einem Bruchteil dieses Betrags, musste dann aber enttäuscht feststellen, dass er lediglich ein Plagiat erhielt. Der BGH sprach ihm die komplette Differenz zwischen dem Ersteigerungsbetrag und dem fiktiven Wert des Original-Handys als Erfüllungsschaden zu (BGH, Urteil v. 28.3.2012, VIII ZR 244/10).

Schlagworte zum Thema:  Aufklärungspflicht, Handy, Vertragsrecht, Smartphone, Mobiltelefon, Rechtsfragen, Verkehrsrecht, Verbraucherschutz

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