29.05.2013 | Top-Thema Rechtsfragen rund um's Handy

Probleme während der Vertragslaufzeit

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nicht alle AGB-Regelungen mit denen sich der Anbieter absichern will, halten den Vorgaben des Verbraucherschutzes stand.

Die meisten Mobilfunkanbieter behalten sich in ihren AGB das Recht vor, den Anschluss zu sperren, falls der Kunde mit der Zahlung in Rückstand gerät. Diese AGB ist unwirksam, es sei denn sie enthält die konkrete Bezifferung eines Mindestrückstandes, der zur Sperrung des Anschlusses berechtigt. Der Zahlungsrückstand muss mit mindestens 75 EUR angegeben sein (BGH, Urteil v. 17.2.2011, III ZR 35/10 u. BGH, Urteil v. 9.6.2011, III ZR 157/10). Sieht der Mobilfunkvertrag eine besondere Gebühr als Sanktion dafür vor, dass der Kunde sein Handy über einen längeren Zeitraum nicht nutzt, ist diese Bestimmung unwirksam (OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 3.7.2012, 2 U 12/11).

Erhebt der Mobilfunkanbieter infolge einer Falschberechnung unberechtigte Forderungen gegenüber dem Kunden und verweigert dieser die Zahlung, so kann der Anbieter anschließend weder Mahngebühren noch Schadensersatz verlangen. Lediglich die Gespräche, die der Mobilfunkanbieter nachweisen kann, bleiben entgeltpflichtig (LG Arnsberg, Urteil v. 12.4.2011, I – 3 S 155/10). Wird dem Mobilfunkkunden ein neues Handy einschließlich aller Vertragsunterlagen und SIM-Karte gestohlen, ist der Kunde nicht verpflichtet, die vom Dieb anschließen geführten Gespräche zu bezahlen, da er ohne jegliche Unterlagen auch die SIM-Karte nicht sperren lassen kann (LG Berlin, Urteil v. 20.11.2012, 9 O 177/12).

Einige Prepaid-Anbieter vereinbaren mit dem Kunden eine automatische Aufladung des Kontos. Kunden sind dann überrascht, wenn dies zu nicht geplanten Kosten führt. Hierzu hat das Berliner Kammergericht entschieden, dass ohne eine vorherige Information des Kunden über die zu erwartenden Kosten eine kostenpflichtige Aufladung unzulässig ist. Im konkreten Fall waren dem Kunden 14.698 EUR in Rechnung gestellt worden, die er nicht zu tragen hatte (KG Berlin, Urteil v. 10.7.2012, 22 U  207/11). 

Eine Klausel in den AGB eines Prepaid-Vertrages ist eine unzulässige Preis-Nebenabrede, wenn dem Anbieter die Erhebung eines Entgeltes für den Fall der Rückgabe des restlichen Prepaid-Guthabens ermöglicht wird (LG Kiel, Urteil v. 17.3.2011, 18 O 243/10).

Schlagworte zum Thema:  Verbraucherschutz, Zahlungsrückstand, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Handy, Vertragsrecht, Smartphone, Mobiltelefon, Rechtsfragen, Verkehrsrecht

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