29.05.2013 | Top-Thema Rechtsfragen rund um's Handy

Der Mobilfunkvertrag

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Abschluss von Mobilfunkverträgen richtet sich nach den allgemeinen Regeln des BGB, unter anderem auch nach den Vorschriften zu den Fernabsatzgeschäften.

Darüber hinaus finden sich grundlegende Regelungen im BImSchG, in der BEMFV (Verordnung über Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder) sowie dem TKG (Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen). Das Verbot der Nutzung durch Fahrzeugführer findet sich in § 23 Abs. 1a StVO.

Die Zuordnung des Mobilfunkvertrages zu den einzelnen Vertragstypen des BGB ist nicht unumstritten. Der BGH sieht den Mobilfunkvertrag im Wesentlichen als Dienstleistungsvertrag nach §§ 611 ff. BGB an. Der Anbieter schuldet die Herstellung von Verbindungen und den Transport von Informationen. Da insoweit ein definiertes Ergebnis geschuldet wird, enthält die Rechtsverbindung auch Elemente des Werkvertrags, §§ 631 ff. BGB. Soweit ein Handy vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, ist Kaufrecht bzw. Mietrecht anwendbar (BGH, Urteil v. 22.11.2001, III ZR 5/01). Bei konkreten Streitigkeiten ist daher stets zuerst zu prüfen, welche dieser möglichen Rechtsbereiche durch die Streitigkeit betroffen ist.

In der Rechtsprechung sind für den Verbraucher in erster Linie die Entscheidungen zum Abschluss von Mobilfunkverträgen, zu der Auslegung der Verträge während der Nutzungszeit sowie die Entscheidungen zur Vertragsauflösung interessant.

 

Schlagworte zum Thema:  Fernabsatz, Dienstleistungsvertrag, Handy, Vertragsrecht, Smartphone, Mobiltelefon, Rechtsfragen, Verkehrsrecht, Verbraucherschutz

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