29.05.2013 | Top-Thema Rechtsfragen rund um's Handy

Beendigung des Mobilfunkvertrages

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Manchmal ist man schneller in einem Vertragsverhältnis drin, als später, wenn man gerne möchte, wieder draußen. Bei einem Statussymbol wie dem Handy gilt das besonders.

Der Mobilfunk Vertrag kann vom Nutzer während der Vertragslaufzeit nicht mit der Begründung gekündigt werden, er habe ständig mit Funklöchern zu kämpfen und könne das Handy daher kaum nutzen. Dem Kunden half es auch nichts, dass in der Kaserne, in der er als Soldat stationiert war, eine Nutzung des Handys unmöglich war (AG Düsseldorf, Urteil v. 15.10.1998, 39 C 8762/98).

Eine Bestimmung in den AGB, wonach der Mobilfunkanbieter sich die Erhebung eines Pfandes vorbehält für den Fall, dass die SIM-Karte nicht rechtzeitig zurückgegeben wird, ist unwirksam. Die SIM-Karte ist für den Mobilfunkanbieter wirtschaftlich wertlos. Nach Kündigung des Vertrages kann er sie nicht mehr verwenden, so dass die Vereinbarung eines Pfandrechts in den AGB überraschend und damit unzulässig ist (LG Kiel, Urteil v. 29.11.2011, 2 O 136/11).

Schlagworte zum Thema:  Vertragsende, Pfandrecht, Handy, Vertragsrecht, Smartphone, Mobiltelefon, Rechtsfragen, Verkehrsrecht, Verbraucherschutz

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