16.03.2010 | allg. Zivilrecht

Recht und Internet: neue Entscheidungen und Entwicklungen rund um's www

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand - doch im Internet? Hier drohen unbeherrschbare rechtliche und faktische Überraschungen bei jedem Mausklick: Abmahnungen lauern überall, Verträge sprießen aus dem Nichts und das Persönlichkeitsrecht scheint oft keinen Pfifferling mehr wert. Hier ein Überblick über neue Entwicklungen.

Selten wurde die Justiz in kurzer Zeit vor so viele neue Fragen gestellt, wie durch den rasanten Auf- und Ausbau des www. Das Internet spielt mittlerweile nicht nur Im Wettbewerbsrecht und im Strafrecht, sondern auch im Persönlichkeitsrecht und im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Hier einige neue Entscheidungen:

 

  • Straftaten über's Internet: vom www hinter schwedische Gardinen

Wie bei jeder Neuentwicklung finden sich auch hier eine Menge lernwilliger Straftäter zur Nutzung neue Möglichkeit für düstere Zwecke...

Jurastudenten wegen Abzocken im Internet verurteilt: 18 Monate Haft auf Bewährung

Drei Jurastudenten haben im großen Stil Internet-Nutzer betrogen und wurden deshalb vom Landgericht Göttingen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Da ist der Berufswunsch nun wohl erst Mal in weite Ferne gerückt.

 

Missbrauch nach Kontaktaufnahme über das Internet: zweieinhalb Jahre Haft

Ein Internet-Chatter, der über ein Chat-Portal Kontakt mit einer Zwölfjährigen angeknüpft hat, wurde wegen des folgenden sexuellen Missbrauchs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

 

Betrachten eine Internet-Kinderpornos ist auch ohne wissentliches Abspeichern strafbar

Auch durch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher eines Computers, ohne ein manuelles Abspeichern, sind Nutzer im Besitz der Dateien und machen sich strafbar.

 

  • Internet und Arbeitsleben

Mit dem WWW hat sich auch das Arbeitsrecht weiterentwickelt. Waren Arbeitgeber anfangs noch froh, wenn der Arbeitnehmer den PC überhaupt bedienen konnten, sehen sie nun doch gern genauer hin, wohin die Tastatur ihn treibt.

Missbrauch des Firmen-PC für Straftaten: Grund für fristlose Kündigung

Bereits das private Surfen im Internet während der Arbeit kann eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen. Wer den PC am Arbeitsplatz aber dazu auch noch zum Download von Kinderpornos nutzt, dem kann ohne weiteres fristlos gekündigt werden.

 

Wann darf der Betriebsrat ins Internet?

Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss dem Betriebsrat ein Internetzugang ermöglicht werden. Das BAG hat die Grundsätze in einem Beschluss zusammengefasst.

 

  • Ärger mit der Suchmaschine?

Große und kleine Suchmaschienen helfen, die Unzahl von Daten besser zu durchforsten, doch da sie bei der Steuerung der Nutzer auch Einfluss und Macht ausübern, müssen sie sich an Regeln halten.

 

Preismaschinen im Internet: Händler müssen sich an die genannten Preise halten

Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, binden sich dadurch auch: Sie müssen die Produkte auch im eigenen Shop-System zu dem in der Preismaschine angegebenen Preis anbieten bzw. darauf achten, dass Preisänderungen zeitgleich umgesetzt werden.

 

  • Pflichtangaben und Belehrungspflichten

Wer im Internet Geld verdienen will, wird immer stärker daraufhin beobachtet und abgemahnt, auf welchem Wege er seine Verträge abschließt und wie er über sich und sein Handeln informiert:

Belehrungspflichten über das Rückgaberecht beim Verkauf über das Internet

Verkauft ein Unternehmen seine Produkte im Internet oder in sonstiger Weise über Fernabsatzverträge, muss es seine Kunden (sofern diese Verbraucher sind) über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts belehren.

Impressumspflicht auf der Web-Seite: Tipps aus dem Ministerium

Immer wieder werden Verstöße gegen die Impressumspflicht im Internet abgemahnt. Ein häufiger Fall ist etwa die fehlende Umsatzsteuerausweisung, die als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt wird. Nun hat das Bundesjustizministerium eine Übersicht zur Vermeidung von Verstößen geliefert.

 

  • Internet und Persönlichkeitsrecht

Im Internet fällt Anklagen und Beleidigen, Diffamieren und Ausplaudern doppelt so leicht und erreicht schnell ein Riesenpublikum - doch nicht alles ist erlaubt.

Anwalt muss sich im Internet nicht beleidigen lassen - auch nicht als vermeintliche Person der Zeitgeschichte

Ein Rechtsanwalt muss sich im Internet nicht mit Schmähkritik oder verletzender Satire überziehen lassen. Erst Recht nicht unter Abbildung seines einem erkennbaren Konterfeis. Das wird auch nicht dadurch zulässig, dass man ihn zu diesem Zwecke zur Person der Zeitgeschichte befördert.

 

Google an die Leine? Bundesdatenschutzbeauftragter und Verbraucherministerin fordern gesetzliche Grenzen

Nicht zu Unrecht wird vor den Gefahren von persönlichen Daten gewarnt, die den Weg ins Internet finden - und nie wieder heraus. Es ist wichtig zu wissen, was andere über uns ergoogeln können. Nun fordern der Datenschutzbeauftragte und die Bundesverbraucherministerin: Mehr Kontrolle und gesetzliche Grenzen für Google!

 

  • Noten aus dem Internet - auch nicht jedermanns Sache

Pflegenoten jetzt im Internet: Wo, wie und - warum Rheinland-Pfalz nicht veröffentlichen will

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können erstmals Noten für Pflegeheime und ambulante Dienste im Internet finden. Doch die Rheinland-pfälzische Sozialministerin hat die Veröffentlichung für Rheinland-Pfalz gestoppt, weil sie befürchtet, ambulante Pflegedienste würden zu Unrecht schlechter eingestuft.

 

Ärztekritik an AOK-Plänen: Ärzte-TÜV im Internet

Die AOK will ihre 25 Millionen Versicherten zur öffentlichen Bewertung ihrer Ärzte im Internet aufrufen. Das Arzt-Bewertungsportal "AOK-Arzt-Navigator" solle im Lauf des Jahres starten und ziele auf Verbesserungen der Behandlungsqualität ab.

 

  • Meinungsmache via Internet

Durch Blogger-Aktionen oder Aktionsabsprachen via Internet kann bei findiger Orga oder dem treffen des richtigen Tons eine Menge in Bewegung gesetzt werden...

 

Flash-Mob: Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig

Durch den massenweisen Kauf von Cent-Artikeln einen Supermarkt lahmlegen - das ist eine Aktion, die sich mit dem Begriff "Flash-Mob" bezeichnen lässt: Blitzaktionen über das Internet verabredet. Sind Flash-Mobs auch als moderne Art des Arbeitskampf zulässig?

 

Macht der Blogger: Jack Wolfskin zieht Abmahnung gegen Kleinhändler nach massiver Kritik zurück  

Das Internet als 4. Gewalt? Aufgrund heftiger Kritik in Foren und Blogs an kostenpflichtigen Abmahnungen für Kleinhändler nimmt ein Outdoor-Ausrüster diese Abmahnungen nun zurück und kündigt ein angemesseneres Vorgehen an.

 

Nicht zu Unrecht wird vor den Gefahren von Daten gewarnt, die den Weg ins Internet finden - und nie wieder heraus.

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