| allg. Zivilrecht

Privatnutzung des Firmenwagens: Anscheinsbeweis reicht nicht

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat. Davon kann die Finanzverwaltung nicht automatisch ausgehen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall.

Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken kann nicht allein aufgrund eines so genannten Anscheinsbeweises vom Finanzamt darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt wird.

 

Der aktuelle Fall vor dem BFH

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb der Kläger eine Apotheke mit Arzneimittelherstellung und etwa 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Klägers, der auch das höchste Gehalt aller Mitarbeiter erhielt. Im Betriebsvermögen befanden sich sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge auch privat nutzte und setzte dies als steuerpflichtigen Sachbezug mit der 1 %-Regelung an.

Der Kläger machte geltend, dass die Mitarbeiter und auch sein Sohn die betrieblichen Kraftfahrzeuge nicht privat sondern nur betrieblich genutzt hätten und die Privatnutzung arbeitsvertraglich verboten sei. Das Finanzgericht entschied, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens spreche.

 

Die Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof hat das Urteil aufgehoben und den Streitfall an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es gebe weder einen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Mitarbeiter ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung stehe, noch dass der Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutze.

(BFH, Urteil vom 21. April 2010, VI R 46/08).

Aktuell

Meistgelesen