05.03.2012 | allg. Zivilrecht

Private Unfallversicherung muss für die Folgen einer allergischen Reaktion zahlen

Es ging um den Tod eines allergischen Kindes, das an dem Verzehr einer nusshaltigen Schokolade verstorben war. Das OLG München sah, anders als die Versicherung, in dem Unglück einen von den Versicherungsbedingungen gedeckten Unfall und nicht die Folgen einer mitwirkenden Krankheit.

Private Unfallversicherung, bei der das Kind mitversichert war

Ein 15-jähriges, geistig behindertes Kind mit einer Nahrungsmittelallergie aß versehentlich an Heiligabend eine nusshaltige Schokolade. Das Kind erlitt einen allergischen Schock und verstarb.

Dieser tragische Fall beschäftigte das OLG München. Die Mutter des Kindes hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen, bei der das Kind mitversichert war. Sie klagte auf die Versicherungssumme von 27.000 Euro, den die Versicherung für den Fall eines Unfalltodes den gesetzlichen Erben schuldet.

 

Fällt allergische Reaktion eines Kindes unter Unfallbegriff?

Der zentrale Streitpunkt zwischen den beteiligten Parteien war die Frage, ob die allergische Reaktion des Kindes unter den Unfallbegriff fällt, so wie er in § 178 Abs. 2 VVG definiert ist:

 „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.“

Das Landgericht Memmingen hatte die Klage der Mutter abgelehnt. Begründung: die hochallergische Reaktion als Todesursache falle nicht unter den Unfallbegriff. Ein willensgesteuerter normaler Verzehr von Vollmilchschokolade sein kein auf den Körper wirkendes Ereignis, so die Memminger Richter.

 

Versehentlicher Verzehr = versicherter Unfall

Dieser Einschätzung schloss sich das OLG München nicht an.  Seiner Auffassung nach stellt das versehentliche bzw. unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar. Das Erfordernis des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses dient zur Abgrenzung zu dem nur inneren Körpervorgang, so die Münchner Richter.

Das Merkmal der Unfreiwilligkeit bezieht sich laut OLG dagegen nicht auf die Einwirkung von außen, sondern auf die dadurch bewirkte Gesundheitsschädigung. Da die gesundheitsschädigende Einwirkung der Allergene unfreiwillig und plötzlich erfolgte, sahen die Richter die Voraussetzungen des § 178 Abs. 2 VVG als erfüllt an.

 

Allergische Reaktionsbereitschaft = keine Krankheit

Kritisch war bei der Beurteilung die Frage, ob die allergische Reaktionsbereitschaft des Kindes eine Krankheit darstellt. Denn für Krankheiten zahlt die private Unfallversicherung nicht. Für den Fall, dass  eine Krankheit mitursächlich für den Unfall wäre, würde sich die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung vermindern. 

Der Senat des OLG München sah in der allergischen Reaktionsbereitschaft des Kindes aber keine Krankheit im Sinne eines regelwidrigen Körperzustandes, der eine ärztliche Behandlung erfordert. Die gegenteiligen Auffassungen zweier anderer Oberlandesgerichte haben den Senat nach eigenen Angaben nicht überzeugt.

Da es bisher keine höchstrichterliche Klärung der entscheidungserheblichen Fragen gibt, hat das OLG die Revision gegen sein Urteil zum BGH zugelassen.

(OLG München, Urteil v. 1.3.2012, 14 U 2523/11).

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