30.12.2010 | allg. Zivilrecht

Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis am Arbeitsplatz

Der Missbrauch der Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema. Doch nicht vergessen werden sollte darüber die Bedeutung des Post- und Briefgeheimnisses, das den Arbeitnehmer vor Übergriffen in seine Nachrichten schützt.

Der Arbeitgeber kann zwar u. U. einen exzessiven Priva-Mailer "feuern", er kann sich aber auch strafbar machen, wenn er in der Privatpost seiner Arerbeitnehmer schnüffelt.

 

Welche Post ist privat?

Nach einem Urteil des LAG Hamm kann der Arbeitgeber die Briefpost öffnen, welche unmittelbar an den Mitarbeiter gerichtet ist, aber der Zusatz „vertraulich“ oder „persönlich“ fehlt (LAG Hamm, Urteil v. 19.02.2003, 14 Sa 1972/02).

 

Kontrolle von E-Mails durch den Arbeitgeber

Ob private E-Mails am Arbeitsplatz kontrolliert werden dürfen, hängt davon ab, ob eine private Nutzung erlaubt ist oder nicht. Dies wiederum richtet sich danach, was im Arbeitsvertrag, in der Betriebsordnung, einer Betriebsvereinbarung oder aufgrund betrieblicher Übung vereinbart wurde.

 

  • E-Mail Kontrolle bei untersagter privater Nutzung

Ist die private Nutzung verboten, kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner erforderlichen Ermittlungen den Inhalt der E-Mails sowie die Verbindungsdaten kontrollieren. Die Verbindungsdaten unterliegen dabei dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

 

  • E-Mail Kontrolle bei erlaubter Privatnutzung

Ist die private Nutzung erlaubt, wird der Arbeitgeber zum „Diensteanbieter“ i.S.d. § 3 Nr. 6 TKG und verpflichtet sich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG). Dies hat zur Folge, dass die privat empfangenen und gesendeten E-Mails vom Arbeitgeber nicht eingesehen werden dürfen.

 

Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein

Des Weiteren macht sich der Verantwortliche eines Unternehmens- oder Hochschulservers wegen Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses strafbar, wenn dieser E-Mails unterdrückt und darüber weder den Absender noch den Empfänger informiert, so das OLG Karlsruhe ( OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.01.2005, 1 Ws 152/04). Etwas anderes gelte dabei nur bei Vorliegen eines besonderen Rechtfertigungsgrundes, beispielsweise der Abwehr drohender Virenangriffe.

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