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Post als Presseunternehmen: trotz staatlichem Mehrheitsaktionär nicht staatlich beherrscht

Verletzt die Post mit einer Fernsehzeitschrift das Verbot der Staatsferne der Presse? In einem langjährigen Rechtsstreit klagten die Bundesverbände der Deutschen Zeitungsverleger und der Deutschen Anzeigenblätter gegen die Deutsche Post wegen Verletzung des Wettbewerbs- und Presserechts. Die Deutsche Post AG siegte letztlich – sie ist kein Staatsunternehmen und darf veröffentlichen.

Stein des Anstoßes war der Werbeprospekt „Einkauf Aktuell“. Die Post AG verteilt diese Werbesendung über Zusteller wöchentlich an private Haushalte insbesondere in Ballungsräumen und großen Städten. Neben den reinen Werbeträgern ist der Sendung ein Fernsehprogramm als Einzelheft beigefügt. Dieses Heft enthält auch einzelne redaktionelle Beiträge.

 

Kläger wehren sich gegen redaktionelle Betätigung staatsnaher Unternehmen

Nach Auffassung der Kläger verstößt die Veröffentlichung redaktioneller Beiträge gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

  • Hierbei sei zu berücksichtigen dass die Deutsche Post AG rechtlich und faktisch nach wie vor vom Staat beherrscht werde.
  • Immerhin sei die staatliche Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) größter Einzelaktionär mit einem Aktienanteil von 30,5 %.
  • Die KfW selbst stehe zu 100% im Eigentum von Bund und Ländern.

Außerdem verletze die Veröffentlichung redaktionell verfasster Texte durch ein staatsnahes Unternehmen wie der „Deutsche Post AG“ die Regeln des lauteren Wettbewerbs.

 

Staat darf sich nicht als Presseunternehmen betätigen

Die BGH-Richter stellten in ihrer Entscheidung ausführlich klar, dass das Gebot der Staatsferne der Presse nach wie vor gültig sei. Das Staatsfernegebot leite sich aus der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit ab. Dieses Grundrecht gewährleiste die Unabhängigkeit der Presse, die bei einer zu großen Verbundenheit der Presse mit dem Staat oder mit staatlichen Institutionen gefährdet sei.

 

Die Deutsche Post AG ist kein Staatsunternehmen

Hinsichtlich der „Deutsche Post AG“ stellten die Richter sodann die Frage, ob es sich überhaupt um ein vom Staat beherrschtes Unternehmen handle und verneinten dies.

  • Zwar sei die KfW eine staatliche Bank und mit 30,5% auch Mehrheitsaktionärin der Beklagten.
  • Dieser Anteil reiche aber für eine Beherrschung der Beklagten nicht aus.
  • In den Hauptversammlungen der Beklagten seien in den letzten Jahren stets mindestens 67% der Anteilseigner vertreten gewesen, so dass die KfW nie über eine Stimmenmehrheit verfügt habe.

Auch der Umstand dass die Mehrheitsaktionärin starken Einfluss auf Personalentscheidungen hat und möglicherweise auch den Verkauf der Postbank durchgedrückt habe, reiche nicht aus, um von einer Beherrschung der „Deutsche Post AG“ durch die KfW zu sprechen.

 

Die „Deutsche Post AG“ darf sich redaktionell betätigen

Als nicht von staatlichen Stellen beherrschtes Unternehmen ist die Deutsche Post AG nach Auffassung der BGH Richter nicht Adressatin des Staatsfernegebots. Die Zeitungsverleger und Anzeigenblätter mussten daher eine schmerzliche Niederlage einstecken.

(BGH, Urteil v. 15.12.2011, I ZR 129/10).

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