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Polterndes Parlament: neues Ordnungsgeld für massiv protestierende oder störende Abgeordnete

Griechenland, Spanien, arabische Staaten: Überall wird protestiert. Zumindest im Deutschen Bundestag werden es sich aber einige Abgeordnete bald wohl genauer überlegen. Künftig drohen ihnen bei unangemessenen Protesten 1000 Euro Ordnungsgeld, im Wiederholungsfall das Doppelte. Da wird der eine oder andere vorm Randalieren vielleicht an die Diäten denken.

Wer zu heftig und würdelos stört, muss ab heute tiefer in die Tasche greifen. Dabei haben uns in der Vergangenheit die Sitzungsteilnehmer von Bundestag und Bundesrat manch legendäres Bonmot beschert.

 

Radau im Bundestag wird härter bestraft

Im Bundestag geht es oft heftig zur Sache: Klappern gehört auch in der Politik zum Handwerk. Das Stören einer Bundestagssitzung wird allerdings für Abgeordnete bald teurer.

  • Wer im Parlament massiv stört, soll künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro belegt werden können
  • im Wiederholungsfall kostet es 2000 Euro.

Wer nun aus Sparsamkeit nicht brüllt oder beleidigt, sondern Papierflieger losschickt, ist noch nicht auf der sichern Seite: Auch bei «nichtverbalen Ordnungsstörungen», wie etwa dem Hochhalten von Transparenten im Plenum «oder sonstigem provokativem Verhalten» kann der Präsident künftig das Ordnungsgeld verhängen.

 

Linke und Grüne waren - mit Verlaub - dagegen

Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen verabschiedete das Parlament am 31.6. eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter können das Ordnungsgeld künftig bei «einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde» des Parlaments verhängen.

Anlass für die Reform waren Störungen und Protestaktionen vor allem von Linken-Abgeordneten - etwa im Zusammenhang mit Abstimmungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

 

Bisher gab es nur Ordnungsruf und Sitzungsausschluss

Bislang konnten solche Vorfälle nur mit einem Ordnungsruf oder einem Sitzungsausschluss geahndet werden, was sich nach Ansicht der Gesetzesänderungs-Initiatoren aber als zu wenig effektiv und ausdifferenziert erwiesen habe.

 

Zu unbestimmt: Was genau ist Würde?

Die Grünen kritisierten an der Neuregelung, der Schutz der Parlamentswürde könne zu breit ausgelegt werden. Sie befürchteten, dass hiervon «auch Fragen der Kleiderordnung im Plenum» erfasst werden könnten und hatten möglicherweise Joschka Fischers legendäre Sportschuhe im Sinn. Gestrickt wird im Bundestag ja heute kaum noch.

 

Hintergrund: Negative verbale Sternstunden im Bundestag

Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Neuregelung nicht viel früher kam. Schon häufig und teilweise sehr phantasievoll haben Politiker in der Vergangenheit die Arena des Bundestags genutzt, um Konkurrenten vorzuführen:

Eine Ausnahmserscheinigung war hier Herbert Wehner, der in einem Parlamentskollegen auch mal ein „geistiges Eintopfgericht" oder den schönen Nachnamen Wohlrabe zur Übelkrähe verballhornte oder sich einem Frühstücksverleumder gegenüber wähnte. Doch auch die Politiker anderer Parteien hatten Charmantes lauf Lager.

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