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Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches nach Verkehrsverstoss: Verhältnismäßigkeit

Das Fahrtenbuch ist die kleine Schwester des Fahrverbots - lästig, arbeitsintensiv und schwer abzuwehren: Benennt ein Kfz-Halter nach einem erheblichen Verkehrsverstoss den Fahrer nicht, kann er zum Führen eines Fahrtenbuches auch verpflichtet werden, wenn er zuvor im Straßenverkehr nie auffällig war.

Das Kraftfahrzeug eines Kfz-Halters war mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h geblitzt worden, erlaubt war eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h.

  • Auf dem Lichtbild der Radaranlage war der Fahrer nicht zu erkennen.
  • Der Fahrzeughalter bestritt, selbst gefahren zu sein.
  • Er konnte sich nicht daran erinnern, an wen er sein Fahrzeug ausgeliehen hatte.

Trotz intensiver Bemühungen gelang es der zuständigen Behörde nicht, den Fahrer zu ermitteln. Sie verpflichtete den Fahrzeughalter daher zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 18 Monaten und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an.

  

Fahrtenbuchanordnung ist verhältnismäßig

Mit seinem beim Verwaltungsgericht eingereichten Eilantrag hatte der Fahrzeughalter keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Verhängung der Maßnahme verhältnismäßig.

  • Das Führen eines Fahrtenbuches dürfe immer dann angeordnet werden, wenn nach einem Verkehrsverstoss nicht festgestellt werden kann, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstosses geführt hat.
  • Auch wenn ein Fahrzeughalter bisher im Straßenverkehr nicht auffällig geworden ist, überwiegt zumindest bei einem nicht unerheblichen Verkehrsverstoß das Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor solchen Verstößen. 

 

Vorrang des Allgemeininteresses

Bei Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um nahezu 60 km/h ist jedenfalls von einer nicht unerheblichen Gefährdung des Straßenverkehrs auszugehen.

  • Ein solcher Verstoß zieht regelmäßig ein Bußgeld in Höhe von 240 EUR sowie ein Fahrverbot nach sich.
  • Das Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer an der Aufklärung eines solchen Verstoßes ist daher höher zu bewerten,
  • als das Einzelinteresse eines Fahrzeughalters, kein lästiges Fahrtenbuch führen zu müssen.

Aus dem übergeordneten Allgemeininteresse ist auch die Anordnung der sofortigen Vollstreckung gerechtfertigt, da die Maßnahme zum Schutz der Verkehrssicherheit keinen Aufschub duldete.

(Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss v. 12.04.2010, 3 L 281/10. NW).

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