07.05.2010 | allg. Zivilrecht

Persönlichkeitsrecht: typische Verletzungsfälle und aktuelle Entscheidungen

Das Persönlichkeitsrecht ist ein Recht mit vielen Gesichtern. Die häufigsten Streitfälle und Verletzungen betreffen unerwünschte Veröffentlichungen und Überwachungshandlungen. Grundsätze und neuere Entscheidungen zu einem sehr persönlichen Recht.

"Wer keine üblen Gewohnheiten hat, hat wahrscheinlich auch keine Persönlichkeit" - meinte William Faulkner. Trotzdem hat er zumindest ein Persönlichkeitsrecht.

 

Schutzbereich

Das Persönlichkeitsrecht sichert die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne einer allgemeinen Handlungsfreiheit:

  • Geschützt ist nicht nur ein begrenzter Bereich (Kernbereich) der Persönlichkeitsentfaltung,
  • sondern jede Form menschlichen Handelns, ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht die Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung hat.

 

Rechtsgrundlagen und abgeleitete Rechte

Das Persönlichkeitsrecht gehört als "sonstiges Recht" zum Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB. Dabei wird zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den besonderen Persönlichkeitsrechten unterschieden.

Formen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind z.B. der Schutz der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informelle Selbstbestimmung.

  • Persönlichkeitsrecht und die Medien

Neben dem Schutz der Privatsphäre wiegt auch der Schutz vor unvorteilhafter Darstellung - manchmal - schwerer als die Presse- und Meinungsfreiheit...

 

Medien dürfen aus Rechtsanwaltsschreiben wörtlich zitieren

Das BVerfG betont in einer neuen Entscheidung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dies steht nicht unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse. Das Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch nicht den Schutz vor unvorteilhafter Darstellung.

 

Nicht jeder Presse ist eine gute Presse...

Scheidung ohne Wissen des Ehemannes

"Scheidungsbetrügerin" genießt Schutz ihres Persönlichkeitsrechts und darf in der Presse nicht namentlich genannt werden.

 

Anforderung an Presseberichterstattung bei Verdacht der sexuellen Nötigung

Bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung gilt die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit nicht uneingeschränkt. Aufgrund der strafrechtlichen Unschuldsvermutung hat die Berichterstattung Rücksicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten zu nehmen und darf dessen Person in der Berichterstattung regelmäßig nicht erkennbar machen.

 

doch das Internet rückt nichts mehr heraus.

Sedelmayr-Täter: Kein Unterlassungsanspruch bei Namensnennung in Online-Archiven

Die komplette Namensnennung der inzwischen entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr ist laut BGH weiterhin zulässig. Es handele es sich um einen der spektakulärsten Fälle der deutschen Kriminalgeschichte, weshalb gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Täter hier die Meinungs- und Medienfreiheit dominiert.

  • Video + Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eignen Bild kollidiert gelegentlich mit dauernden Videoaufnahmen ...

 

Wenn der Nachbar den "Big Brother" gibt: Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

Videokameras in der Nachbarschaft sind nach Ansicht des BGH rechtmäßig und nicht verhinderbar, solange sie nur die Grundflächen des Kameraaufstellers überwachen und es keinen Hinweis auf gezielte Überwachung der Nachbarn gibt.

 

Verkehrsvideoüberwachung verfassungswidrig

Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen verfassungswidrig.

 

OLG Koblenz: Videoüberwachung auf der Autobahn ist verfassungsgemäß

Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Überführung von Verkehrssündern. Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig.

  • Persönlichkeitsrecht und Kunst

Kunst ist gut und schön, und darf sich viel erlauben, aber nicht alles...

 

Öffentliche Verspottung eines Redakteurs: nicht Kunstfreiheit gedeckt

Das LG Berlin hatte sich mit Frage zu befassen, ob eine glossierende, satirische Darstellung in den öffentlichen Medien grundsätzlich der Kunstfreiheit unterliegt. Diese Frage hat das Gericht verneint und festgestellt, dass nicht jede Glosse zwangsläufig unter den Kunstbegriff falle.

 

Versteckte Kamera: RTL filmt in Arztpraxis Medikamentenmissbrauch = zulässig

Das RTL hat für heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis vor Gericht Rückendeckung bekommen. Das OLG Düsseldorf entschied zugunsten des Kölner Fernsehsenders. Der hatte eine Reporterin als Patientin getarnt in eine Praxis geschickt. Hier wurden ihr bereitwillig Psychopharmaka verschreiben, um beruflich mithalten zu können.

  • Persönlichkeitsrecht und Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gebietet schon die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers die Beachtung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers.

 

Mobbing um Mitarbeiter rauszudrängen = Anspruch auf Schmerzensgeld + Schadensersatz

Wird versucht, einen nicht (mehr) genehmen Angestellten aus dem Betrieb zu mobben, riskieren Unternehmen Zahlungen in beachtlicher Höhe (hier: 30 000 EUR) als Schmerzensgeld und müssen außerdem Schadensersatz für private und gesundheitliche Folgekosten des Arbeitnehmers leisten.

 

Kritische Äußerungen über Arbeitgeber in Kollegengespräch: kein Kündigungsgrund

Mundraub: Nein, Mund auf: geht. Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es für eine Kündigung nicht ausreicht, wenn sich ein Mitarbeiter im Kollegenkreis kritisch über den Arbeitgeber äußert - jedenfalls nicht für eine fristlose.

  • Persöhnlichkeitsrecht und Herabwürdigung

Falsche Hautfarbe? Verwalter haftet bei Diskriminierung von Wohnungsinteressenten

Lehnt ein Immobilienverwalter durch Verweigerung der Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden.

 

Roger Willemsen contra Markwort: "abgekupfert" - beleidigend oder von Meinungsfreiheit gedeckt?

Der BGH hat eine Klage des «Focus»-Chefredakteurs Helmut Markwort abgewiesen. Es ging um die Zulässigkeit einer nach Ansicht Markworts ehrenrührigen Interview-Äußerung des Publizisten Roger Willemsen in der «Saarbrücker Zeitung». Ein Ernst-Jünger-Interview im Focus sollte danach fingiert bzw. abgekupfert gewesen sein.

 

Anwalt muss sich im Internet nicht beleidigen lassen - auch nicht als vermeintliche Person der Zeitgeschichte

 

Praxishinweis: Aus Rechtsprechung und Praxis haben sich u.a. folgende Unterfälle des allgemeinen Persönlichkeitsrechts herausgebildet:

  • Recht auf Privatheit und Anonymität
  • Bestimmungsrecht über das eigene, nicht veröffentlichte Wort
  • Recht am privaten Bild sowie das Recht, in der Presse nicht namentlich erwähnt zu werden
  • Schutz gegen Entstellung und Unterschieben von Äußerungen (Anspruch auf korrektes Zitieren)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Daten an staatliche Stellen gelangen oder dort verwahrt werden dürfen).

Besondere Persönlichkeitsrechte sind z.B. das Urheberrecht oder das Namensrecht.

Gegenansprüche bei Verletzung sind Unterlassung und gegendarstellung, aber auch Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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