10.11.2011 | allg. Zivilrecht

OVG: Arbeitsagentur muss gehörlosem Azubi Gebärdendolmetscher bezahlen

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem gehörlosen Auszubildenden als Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation einen Gebärdendolmetscher bezahlen.

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verklagt Bundesagentur für Arbeit

Es handle sich um "eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung", hieß es zur Begründung. Als Träger solcher Maßnahmen müsse die Agentur für Arbeit die Kosten tragen.

Mit seiner Klage verlangt das Landesamt von der Bundesagentur für Arbeit die Erstattung der für den Gebärdendolmetscher bisher aufgewandten Mittel in Höhe von rund 7.500,00 EUR sowie die Übernahme der entsprechenden zukünftigen Kosten.

 

Gebärdendolmetscher für Berufsschulbesuch eines Gehörlosen

In dem Fall geht es um einen gehörlosen 20-Jährigen, der im August 2008 eine Ausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker angetreten hatte.

Für die Berufsschulbesuche des Mannes hatte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Kosten für einen Gebärdendolmetscher gezahlt.

Das Landesamt verlangte das Geld von der Bundesagentur zurück. Diese lehnte dies jedoch ab.

 

Arbeitsagentur ist Kostenträger für berufliche Rehabilitation

Einer entsprechenden Klage des Landesamtes hatte bereits das Verwaltungsgericht Koblenz stattgegeben, nun bestätigte das OVG die Entscheidung.

Begründung: Wird einem gehörlosen Auszubildenden ein Gebärdendolmetscher zur Seite gestellt, ist dies eine Maßnahme im Rahmen der Arbeitsförderung - auch beim Schulbesuch und nicht nur für die Arbeit in der Firma.

(OVG Koblenz, Urteil v. 27. 10.2011, 7 A 10405/11).

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