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Organspende: Wer zahlt für OP, Behandlung und Arbeitsausfall eines Lebendspenders?

Die aktuelle Diskussion um die Organspende befasst sich zunächst mit moralischen, ethischen und medizinischen Fragen. Doch mit dem heiklen und für viele Menschen brennend aktuellen Thema sind auch verschiedene Rechtsfragen verbunden.

Klare gesetzliche Regelung zum Thema Organlebendspenden fehlen

Rechtsfragen sind insbesondere bei Organlebendspenden zu klären. Solche Organspenden sind bisher eher selten - kein Wunder, dass bei entsprechenden Anfragen in den Krankenkassen die Unsicherheit groß ist. Eine klare gesetzliche Regelung fehlt.

Die zulässige Lebendspende an nahestehende Verwandte ist keine Entscheidung ohne Risiken – wie jeder medizinische Eingriff. Dazu kommt die Frage, wer für die Kosten aufkommt.

 

Kasse des Organempfängers ist zuständig

Das BSG hat bereits mit Urteil v. 12.12.1972 (3 RK 47/70) entschieden, dass die Kosten der Organentnahme als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen sind. Zuständig ist die Krankenkasse des Organempfängers. Das gilt für die stationäre Behandlung zur Organentnahme genauso wie für Begleituntersuchungen („Check-up“ zur Eignung) und die Nachsorge.

 

Krankenkasse ersetzt Verdienstausfall des Spenders

Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber hat ein Organspender allerdings nicht. Arbeitnehmer erhalten jedoch den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts ersetzt, so dass ihnen als Spender insofern kein Nachteil entsteht. Für diese Kosten muss nach einem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände (BE v. 10./11.8.1971) ebenfalls die Krankenkasse des Organempfängers aufkommen. Insofern trägt der Arbeitgeber des Organspenders „nur“ die Last des Ausfalls der Arbeitskraft.

 

Komplikationen gelten als Arbeitsunfall

Anders sieht die Lage allerdings aus, wenn es beim Organspender zu Komplikationen kommt. Die Organentnahme kann zu bleibenden Gesundheitsschäden führen. In diesen Fällen wird grundsätzlich ein Arbeitsunfall als Grund der Schädigung angenommen. Außerdem wird unterstellt, dass die Beeinträchtigung des körperlichen Zustandes eine Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinne darstellt. Hieraus begründet sich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 3 EFZG).

 

Wechsel der Kostenträger bei Komplikationen

Bei Komplikationen trägt folglich der Arbeitgeber eines Organspenders die Kosten für den Verdienstausfall in Höhe der gesetzlichen Entgeltfortzahlung. Anstelle der Krankenkasse des Organempfängers trägt die gesetzliche Unfallversicherung die weiteren Kosten, soweit sie zu den Leistungen der Unfallversicherung zählen (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII).

 

Zuständigkeit für die Kostenübernahme ist oft strittig

Naheliegend, dass in der Praxis zunächst die Kostenträgerfrage genau zu klären ist: Sind die Komplikationen durch die Organentnahme aufgetreten (= Arbeitsunfall) oder hätten sie auch ohne die Entnahme auftreten können (= Krankheit)?

Die Klärung solcher Fragen und daraus resultierende Kompetenzstreitigkeiten gehen leider zu Lasten der Spender. Hier wäre es hilfreich, eine eindeutige und einfache Regelung im Gesetz herbeizuführen.

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