| Patientenrechte

Operation durch Oberarzt trotz Chefarztvereinbarung ist unzulässig

Wer eine Chefarztbehandlung vereinbart, muss darauf vertrauen dürfen, dass der Chefarzt die Operation auch eigenhändig erbringt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Vereinbarung einer Chefarztoperation begründet einen Anspruch auf persönliche und eigenhändige Durchführung. Operiert absprachewidrig ein Vertreter, so ist dies ein widerrechtlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten.  

Dies hat der BGH in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung unmissverständlich klargestellt. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Patient sich im Sommer 2011 wegen eines „Morbus Dupuytren“ einer chirurgischen Handoperation unterzogen. Bei der Erstvorstellung wurde er vom Chefarzt untersucht. Mit diesem und dem Krankenhausträger schloss er eine Wahlleistungsvereinbarung ab, wonach eine Behandlung durch den Chefarzt persönlich zu erfolgen hatte. Die OP nahm dann aber der stellvertretende Oberarzt vor. In die Behandlung durch den Oberarzt hatte der Patient nicht eingewilligt. Postoperativ traten erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen auf.

Klage zunächst abgewiesen

Wegen dieser Beeinträchtigungen machte der Patient gerichtlich Schmerzensgeldansprüche geltend. Erst- und zweitinstanzlich hatte er hiermit keinen Erfolg. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Oberarzt die Operation fehlerfrei durchgeführt und auch eine Behandlung durch den Chefarzt nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Das Berufungsgericht begründete darauf die Abweisung der Klage mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens. Auch wenn der Chefarzt selbst operiert hätte, hätte der Patient die gleichen Schmerzen erlitten. Deshalb könne der Kläger kein Schmerzensgeld fordern.

BGH betont das Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Dieses Ergebnis nahm der BGH zum Anlass für einige grundsätzliche Ausführungen zur Bedeutung einer Chefarztvereinbarung. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nach Auffassung des BGH nur dann beachtlich, wenn dies dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm, hier dem Schutzzweck des § 823 BGB, entspricht (BGH, Urteil v. 24.10.1985, IX ZR 91/84 ). Grundsatz sei

  • das Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit
  • das Selbstbestimmungsrecht als Ausfluss des Rechtes auf Menschenwürde und
  • die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen, nur durch die Erteilung einer Einwilligung in einen Heileingriff auf den absoluten Schutz dieser Rechte zu verzichten. 

Operation durch Ersatzkraft nur unter besonderen Voraussetzungen

Hieraus folgt nach Auffassung des BGH, dass die Einwilligung in eine Operation durch einen Chefarzt keinesfalls die Klinik oder den Chefarzt dazu berechtigt, einen ärztlichen Heileingriff durch einen anderen, wenn auch ebenso hoch qualifizierten Arzt, vornehmen zu lassen. Beabsichtige die Klinik dies, so muss sie schon nach früheren höchstrichterlichen Entscheidungen besondere Vorkehrungen treffen, insbesondere

  • den Patienten so früh wie möglich über eine vorhersehbare Verhinderung des Wahlarztes unterrichten,
  • ihm das Angebot unterbreiten, dass an Stelle des Wahlarztes ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt und
  • den Patienten über die alternative Option unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen.
  • Außerdem müsse geprüft werden, ob die operative Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Facharztes verschiebbar ist. Auch diese Option müsse dem Patienten gegebenenfalls angeboten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2007, III ZR 144/07)  

Vertrauen des Patienten in die Chefarztvereinbarung verdient rechtlichen Schutz

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, können Klinik und behandelnde Ärzte sich nach Auffassung des BGH nicht dadurch entlasten, der durchführende Operateur sei medizinisch in gleichem Maße qualifiziert gewesen wie der Chefarzt selbst. Würde die Klinik mit diesem Einwand durchdringen, wäre nach Auffassung des Senats das Vertrauen des Patienten in die Beachtung der von ihm erteilten Einwilligung nicht hinreichend geschützt und die Nichteinhaltung von Chefarztvereinbarungen bliebe praktisch sanktionslos. Der Patient, der einen Chefarztvertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des Chefarztes schließt, müsse darauf vertrauen dürfen, dass dieser Chefarzt die Operation auch eigenhändig erbringt (BGH, Urteil v. 11.5.2010, VI ZR 252/08).

Beschwerden des Patienten beruhen auf rechtswidrigem Eingriff

Daher kann es nach der Entscheidung des BGH nicht auf einen möglichen hypothetischen Kausalverlauf ankommen, auch wenn der zum gleichen Ergebnis geführt hätte. In die konkret durchgeführte Art der Behandlung durch den Oberarzt habe der Kläger nicht eingewilligt. Deshalb seien die durch die Operation entstandenen Beeinträchtigungen auf einen rechtswidrigen ärztlichen Eingriff zurückzuführen. Aus diesem Sachverhalt stehe dem Kläger ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Da die näheren Umstände im übrigen noch der Aufklärung bedurften, hat der Senat den Fall zur weiteren Beurteilung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen

 

(BGH, Urteil v. 19.7.2016, VIZR 75/15)

 

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Schlagworte zum Thema:  Einwilligung, Operation, Chefarzt

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