02.02.2012 | allg. Zivilrecht

OLG-Urteil: PKV-Versicherte muss Verabreichung der Medikamente selbst zahlen

Wer privat krankenversichert ist, hat nicht in allem die bessere Versorgung: Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung auch hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. So muss eine 90-jährige Frau die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.

Die Krankenversicherung müsse nur die Kosten für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Behandlung übernehmen, die Medikamentengabe sei hingegen eine nicht versicherte Leistung. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

 

Pflegedienst verabreicht Heimbewohnerin die Medikamente

In dem verhandelten Fall lebte eine 90-jährige Frau in einer Wohnung in einem Wohnstift mit betreutem Wohnen und nahm den Pflegedienst des Wohnstiftes in Anspruch, der ihr täglich 3 Mal ihre Medikamente gab und hierfür pro Medikamentengabe 9,02 EUR berechnete, was zu monatlichen Rechnungen von über 800 EUR führte. Das wollte die Krankenversicherung nicht zahlen, doch die versicherte Klägerin pochte auf ihren Anspruch auf häusliche Krankenpflege, die auch die Verabreichung der Medikamente umfasse.

 

PKV-Vertrag umfasst keine Medikamentengabe

Die private Krankenversicherung berief sich hingegen auf den Krankheitskostenversicherungsvertrag, der die Übernahme der Kosten für die Medikamentengabe nicht umfasse. Die Klägerin hielt dem entgegen, dass gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege haben, die auch die Verabreichung von Medikamenten umfasst, wenn sie alleinstehend sind und die Medikamente nicht selbst einnehmen können. Die Richter folgten diesem Argument. niccht.

 

Keine Gleichbehandlung mit der gesetzlichen Krankenkasse

Gemäß dem Wortlaut des Vertrages müssten die Kosten für notwendige Arzneimittel übernommen werden, nicht aber die Kosten, die mit der Einnahme verbunden seien.

Einer Gleichbehandlung mit der GKV stünden grundlegende Strukturunterschiede zwischen dem System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung entgegen. Wenn bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung die Aufwendungen für Arzneimittel erstattungsfähig sei, dann sei dem Wortlaut des Vertrags nach die Kosten des Arzneimittels gemeint und nicht Kosten, die mit der Einnahme des Arzneimittels verbunden sind.

Die Klägerin, die auf den Rollstuhl angewiesen ist und Pflegestufe I erhält, bekommt die Kosten auch nicht von ihrer privaten Pflegeversicherung erstattet.

(OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.11.2011, 16 U 43/11).

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