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OLG: keine passgenaue Zahnprothese hinbekommen - Honoraranspruch verwirkt

Patienten müssen einen Zahnarzt für eine unbrauchbare Prothese nichts bezahlen. Wenn es dem Zahnarzt nicht gelingt, dem Zahnersatz und - damit dem Patienten - zu einer geeigneten Passform zu verhelfen, hat er seinen Honoraranspruch verwirkt.

Im Gegensatz zu einem Handwerker schuldet ein Arzt nicht den Erfolg seiner Leistungen. Bei einem Produkt wie einer Zahnprothesen darf der Patient jedoch erwarten, dass sie brauchbar ist. Hat sie Mängel, muss der Zahnarzt sie beseitigen, sofern das möglich ist. Gelingt ihm dies nicht, muss der Patient auch nicht für die Arbeit zahlen.

 

Prothese saß nicht richtig - Nachbesserung blieb erfolglos

Hier hatte der Patient darüber geklagt, dass seine Oberkieferprothese zu fest und die Unterkieferprothese zu locker sitze.

Der Zahnarzt unternahm zwar mehrfache Nachbesserungsversuche, die allerdings ohne Erfolg blieben.

 

Möglichen Verbesserungen nicht vorgenommen, Honoraranspruch verwirkt

Daraufhin erklärte der Arzt dem Patienten, er könne nichts mehr für ihn tun, forderte aber trotzdem sein Geld. Damit hatte er keinen Erfolg: Der Zahnarzt hatte - so das Gericht - seinen Zahlungsanspruch verwirkt, da er die nach Auffassung eines Gutachters möglichen Verbesserungen nicht vorgenommen habe. In solchen Fällen entfalle die Rechtsgrundlage für das Honorar.

(OLG Koblenz, Urteil v. 29.8.2011, 5 U 481/11).

 

Praxishinweise: Ursache für eine Verwirkung kann sein, dass der Schuldner darauf vertrauen darf, dass der Berechtigte seinen Anspruch nicht mehr geltend machen werde.

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