22.11.2011 | allg. Zivilrecht

NPD-Nähe führt nicht zu beruflicher Unzuverlässigkeit: Schornsteinfeger darf im Amt bleiben

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der für die NPD im Kreistag sitzt, aber nicht Mitglied ist, darf weiter auf's Dach. Das Landesverwaltungsamt hatte die Bestellung widerrufen wollen, doch das Schornsteinfegergesetz setzt keine spezifische Verfassungstreue für Schornsteinfeger voraus.

NPD-Gesinnung hat keinen Einfluss auf den Beruf

Der Senat äußerte sich in der Entscheidung zwar überzeugt, dass sich der Schornsteinfeger mit den Zielen der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei identifiziere und sich aktiv für die NPD einsetze. Dies habe aber keinen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit des Mannes gehabt.

 

Landesverwaltungsamt wollte Bestellung wegen Unzuverlässigkeit widerrufen

Das Landesverwaltungsamt hatte die Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters rückgängig machen wollen und argumentiert, der Handwerker sei nicht zuverlässig. Es gehe nicht um eine bloße Handwerkstätigkeit, sondern um die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Damit drang es vor Gericht nicht durch.

  • Zwar könne auch ein Verhalten im privaten Bereich die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters für seinen Beruf begründen.
  • Insoweit müsse es sich aber um ein Verhalten handeln, welches Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Aufgabenwahrnehmung habe.

 

Kein Gesetz, dass von Bezirksschornsteinfegermeister Verfassungstreue fordert

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung gebe, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge.

Dass Schornsteinfegergesetz aus 1969 setzt eine spezifische Verfassungstreue des Bezirksschornsteinfegermeisters nicht voraussetzt.

Dem Schornsteinfeger dürfe nicht allein wegen seiner rechtsextremen Gesinnung die Arbeit untersagt werden, zumal er seine beruflichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt habe.

(OVG Magdeburg, Urteil v. 11.11.2011, 1 L 103/10; noch nicht rechtskräftig).

 

Hinweis: Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, um den Rechtsbegriff "persönlichen Zuverlässigkeit" (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Schornsteinfegergesetz) zu klären.

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