08.10.2010 | Sorgerecht

Noten, Zeugnisse und Versetzung – welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung ?

Kann man mit Hilfe des Gerichts als ungerecht empfundene Noten gerade biegen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Über das Lehrerbewertungs-Portal "Spick mich" können sich Schüler schadlos halten, wenn der Lehrer ihnen zu streng oder ungerecht erscheinen. Eltern suchen, wenn es um Versetzung oder ähnlich Wichtiges geht, eher andere Wege. Gibt es Rechtsmittel zur Abwehr von Schulentscheidungen?

Benotungen und Bewertungen von Leistungen oder Fähigkeiten sind immer auch subjektiv - und Eltern neigen naturgemäß dazu, ihre Sprößlinge in hellerem Licht zu sehen, als der Rest der Menschheit.

Trotzdem kann es, wenn es um die Versetzung geht oder bei anderen wichtigen Weichestellungen, manchmal Sinn machen, sich mit der Schule bzw. dem Lehrer "anzulegen". Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es hier?

Grundsätze der Benotung und Bewertung

Die Leistungsbewertung der Schüler hat

  • sachlich zu erfolgen (Bsp.: keine abwertenden Randnotizen)
  • darf nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (Bsp.: alle Schüler müssen die gleiche Bearbeitungszeit bekommen)
  • muss sachgerecht und nachvollziehbar sein
  • darf nicht willkürlich sein
  • und muss sich innerhalb eines verantwortungsvoll genutzten Beurteilungsspielraums abspielen 

Was kann ein Gericht überprüfen?

Da Leistungsbewertungen gerichtlich schwer überprüfbar sind, prüft das Gericht lediglich,

  • ob die Verfahrensvorschriften (Bsp.: Prüfung unter unzumutbaren Prüfungsbedingungen, z.B. Baustellenlärm)
  • und Prüfungsregeln (wie Zeiteinhaltung, Zulassung richtiger Hilfsmittel)
  • sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung (Prüfungsstoff wurde einigen Schülern im Vorfeld mitgeteilt, anderen nicht) eingehalten wurden.

Doch ehe das Gericht sich den Kopf über eine Schulangelegenheit zerbricht, muss die Schule nochmals ran.

Zeugnis als Verwaltungsakt

Gegen Abschlusszeugnisse, Nichtversetzungen und die Nichtzulassung zum Abitur kann man Widerspruch einlegen, da es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt. Zunächst überprüft jedoch die Schule mit einer Abhilfeprüfung die angegriffene Entscheidung.

Vorläufigen Rechtsschutz beantragen

Gleichzeitig mit Einlegung des Widerspruchs empfiehlt es sich, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, da der Widerspruch meist keine aufschiebende Wirkung hat oder weil der Sofortvollzug angeordnet wurde.

Wegen einzelner Noten kann - mangels unmittelbarer Rechtsfolge - nicht geklagt werden

Einzelne Noten, beispielsweise in einer Klassenarbeit, sowie Zwischen- und Endzeugnisse, welche keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich ziehen, können nur mit formlosem Rechtsbehelf (Beschwerde an die Schule, Rechtsaufsichtsbeschwerde) überprüft werden.

Vgl. zu dem Thema auch:

Sitzengeblieben? Versetzung gefährdet? Zeugnisvergabe ist kein rechtsfreier Raum

Schulnote

Schlagworte zum Thema:  Schule, Noten

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