12.08.2010 | allg. Zivilrecht

Nie ohne Dynamo: Probleme mit der richtigen Fahrradbeleuchtung

Nachts Fahrradfahren ist nicht ungefährlich, unbeleuchtet ist es eine Bitte um einen Krankenhausaufenthalt. Doch was ist eine richtige Beleuchtung? Kommt es auf die Helligkeit an oder die Einhaltung von Vorgaben? Trotz mehrfacher Anläufe ist keine Gesetzesänderung in Sicht, die hier mehr Licht ins Dunkel bringt. Bis auf Weiteres bleibt daher der Dynamo unverzichtbar.

Nur ein per Dynamo betriebenes Licht ist ein „richtiges“ Licht.

Im Juli gegen 23.30 Uhr ist es auch in München schon dunkel.

Auf dem beliebten Radweg in den Isarauen fuhren zu dieser Zeit zwei Radler mit ganz spezieller Beleuchtung:

  • Der spätere Kläger trug eine batteriebetrieben Stirnlampe am Helm,
  • der Beklagte hatte sein Mountainbike mit einem elektrischen Aufstecklicht am Lenkerversehen.
  • Drüber hinaus waren beide Räder nicht beleuchtet.

Dies rächte sich, als beide im Dunkeln zusammen stießen. Der Fahrer der durch das Aufstecklicht illuminiert wurde, fuhr in einer losen Kolonne mehrerer Radfahrer. Die Fahrräder kollidierten, nachdem sich die Beteiligten gegenseitig zu spät gesehen hatten und sich vermutlich ihre Lenker ineinander verhakten. Der spätere Kläger erlitt einen Wirbelbruch, eine Gehirnerschütterung und umfangreiche Prellungen.

 

Entscheidung nach Beleuchtungslage

Der genaue Hergang des Unfallgeschehens ließ sich vor Gericht nicht aufklären. Dem Gericht standen daher ausschließlich die Beleuchtungsverhältnisse als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung.

 

Beide Räder waren nicht vorschriftsmäßig beleuchtet

Gemäß § 67 StVZO müssen Zweiräder

  • mit dynamobetrieben Leuchten
  • sowohl vorne als auch hinten

versehen sein.

Andere Leuchten sind zwar unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich erlaubt, aber nicht ausschließlich. Eine Ausnahme gilt nur für Rennräder, die nicht mehr 11 kg als wiegen (2 batteriebetriebene Leuchten zulässig). Die Regelung des § 67 STVZO ist sehr detailliert und schreibt teilweise sogar die erlaubten Nennspannung (6V) vor. Alle Reformbestrebungen auf Grund geänderter technischer Errungenschaften scheiterten bisher.

 

Warum Doppelbeleuchtung Sinn macht

Das es besser ist, mehrfach beleuchtet unterwegs zu sein, belegte auch die Beweisaufnahme Nach aussage von Zeugen und den Ausführungen des Sachverständigen war  davon auszugehen, dass das elektrische Aufstecklicht nicht mehr mit voller Kraft leuchtete. Die Stirnlampe wiederum war möglicherweise aufgrund der gebeugten Haltung des Klägers auf seinem Rennrad nicht zu sehen.

 

Erhöhung der Gefahrenlage durch unzureichende Beleuchtung wird teuer.

Das Gericht wies die beiden Kontrahenten darauf hin, dass sie mangels hinreichender Beleuchtung beide eine erhebliche Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hätten. Die Parteien sahen die Vorhaltungen des Gerichts ein und einigten sich auf eine jeweils hälftige Schadensteilung. Dies führte allerdings dazu, dass der Kläger u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 15 000 EUR erhielt.

(LG München I, Urteil v. 5.8.2010, 17 O 18396/07).

 

§67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

 (1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen.

 (2) An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein.

 (3) Fahrräder müssen mit einem nach vorn wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht ausgerüstet sein. Der Lichtkegel muss mindestens so geneigt sein, dass seine Mitte in 5 m Entfernung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer muss am Fahrrad so angebracht sein, dass er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann. Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein.

 (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit

1.einer Schlussleuchte für rotes Licht, deren niedrigster Punkt der leuchtenden Fläche sich nicht weniger als 250 mm über der Fahrbahn befindet,

2.mindestens einem roten Rückstrahler, dessen höchster Punkt der leuchtenden Fläche sich nicht höher als 600 mm über der Fahrbahn befindet, und

3.einem mit dem Buchstaben "Z" gekennzeichneten roten Großflächen-Rückstrahler

ausgerüstet sein. Die Schlussleuchte sowie einer der Rückstrahler dürfen in einem Gerät vereinigt sein. Beiwagen von Fahrrädern müssen mit einem Rückstrahler entsprechend Nummer 2 ausgerüstet sein.

 (5) Fahrräder dürfen an der Rückseite mit einer zusätzlichen, auch im Stand wirkenden Schlussleuchte für rotes Licht ausgerüstet sein. Diese Schlussleuchte muss unabhängig von den übrigen Beleuchtungseinrichtungen einschaltbar sein.

 (6) Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern ausgerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler an den Pedalen sind zulässig.

 (7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mit

1.mindestens zwei um 180° versetzt angebrachten, nach der Seite wirkenden gelben Speichenrückstrahlern an den Speichen des Vorderrades und des Hinterrades oder

2.ringförmig zusammenhängenden retroreflektierenden weißen Streifen an den Reifen oder in den Speichen des Vorderrades und des Hinterrades

kenntlich gemacht sein. Zusätzlich zu der Mindestausrüstung mit einer der Absicherungsarten dürfen Sicherungsmittel aus der anderen Absicherungsart angebracht sein. Werden mehr als zwei Speichenrückstrahler an einem Rad angebracht, so sind sie am Radumfang gleichmäßig zu verteilen.

 (8) Zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig.

 (9) Der Scheinwerfer und die Schlussleuchte nach Absatz 4 dürfen nur zusammen einschaltbar sein. Eine Schaltung, die selbsttätig bei geringer Geschwindigkeit von Lichtmaschinenbetrieb auf Batteriebetrieb umschaltet (Standbeleuchtung), ist zulässig; in diesem Fall darf auch die Schlussleuchte allein leuchten.

 (10) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwendet werden.

 (11) Für Rennräder, deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt, gilt abweichend folgendes:

1.für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen anstelle der Lichtmaschine nur eine oder mehrere Batterien entsprechend Absatz 1 Satz 2 mitgeführt werden;

2.der Scheinwerfer und die vorgeschriebene Schlussleuchte brauchen nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein; sie sind jedoch mitzuführen und unter den in § 17 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen;

3.Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen nicht zusammen einschaltbar zu sein;

4.anstelle des Scheinwerfers nach Absatz 1 darf auch ein Scheinwerfer niedrigerer Nennspannung als 6 V und anstelle der Schlussleuchte nach Absatz 4 Nr. 1 darf auch eine Schlussleuchte nach Absatz 5 mitgeführt werden.

 (12) Rennräder sind für die Dauer der Teilnahme an Rennen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 11 befreit.

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