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Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung einer Schwarzzahlung

Vereinbaren die Parteien eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit, dass die Gegenleistung zum Zwecke der Steuerhinterziehung "schwarz" gezahlt wird, ist der gesamte Vertrag nichtig (§§ 134, 138, 139 BGB). Wird die Hochzeitsfeier vertragswidrig nicht durchgeführt, stehen dem Brautpaar keine Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des "entgangenen Gewinns an Hochzeitsgeschenken" zu.

Als Beschwerdegericht musste sich das OLG Frankfurt am Main mit den PKH-Anträgen eines frisch verheirateten Ehepaares auseinandersetzen.

Der Sachverhalt

Die frisch vermählten Antragsteller beantragten Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen den Veranstalter ihrer ursprünglich geplanten Hochzeitsfeier. Im Rahmen des schriftlichen Vertrages zwischen dem (späteren) Ehemann und dem Veranstalter wurde für die Durchführung der Hochzeitsveranstaltung eine Vergütung von EUR 6.283,20 vereinbart. Die Hochzeitsfeier war für einen Personenkreis von 620 Gästen ausgelegt. An dem vorgesehenen Termin musste die Hochzeitfeier dann allerdings an einem anderen Ort stattfinden, weil der Veranstaltungssaal zum Leidwesen des (künftigen) Ehepaares noch nicht fertig gestellt war. Die kurzfristig erkorene neue Feierörtlichkeit war allerdings lediglich zur Bewirtung von 400 Personen geeignet. Das hatte die Konsequenz, dass die Brautleute vor der Qual der Wahl standen, 220 Personen wieder ausladen zu müssen.

Argumentation des Brautpaares

Da sie schließlich 220 Gäste haben ausladen müssen, so die Argumentation der Eheleute, seien ihnen Geschenke in Form von "Geld oder Gold" im Wert von insgesamt EUR 8.250,00 entgangen. Dieser Betrag errechne sich aus dem durchschnittlichen Wert eines Hochzeitsgeschenkes abzgl. der Bewirtungskosten je Gast.

Die Entscheidung des Gerichts: Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung

Nach Ansicht der Frankfurter Richter führte bereits der eigene Sachvortrag der Eheleute zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages gem. §§ 134, 138, 139 BGB: Die im schriftlichen Vertrag ausgewiesene Vergütung des Antragsgegners für die Durchführung der Hochzeitsveranstaltung i.H.v. 6.283,20 EUR entspricht nicht dem tatsächlich vereinbarten Entgelt, das vielmehr das Doppelte, nämlich 12.566,40 EUR betragen sollte. Die Differenz i.H.v. 6.283,20 EUR sollte nach dem Willen der Parteien dann "schwarz" an den Antragsgegner gezahlt werden. Dieser Teil der Vereinbarung sollte offenbar der Steuerhinterziehung dienen. Folglich erklärte das OLG diese Abrede für nichtig. Über § 139 BGB zieht diese Teilnichtigkeit des Vertrages die Nichtigkeit des gesamten Vertrages nach sich.

Selbst bei wirksamer Vereinbarung kein Schadensersatz

Selbst bei unterstellter Wirksamkeit der Vereinbarung sah sich das Gericht außerstande Schadensersatzansprüche zuzusprechen.

Das Gericht räumt zwar ein, dass der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Leistungspflicht den Gläubiger so stellen will, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1998, 2901). Nach Auffassung des OLG Frankfurt liegt der geltend gemachte "entgangene Gewinn an Geld- und Goldgeschenken“ aus der Nichtdurchführung der Hochzeitsveranstaltung allerdings bei wertender Betrachtung außerhalb des Schutzbereiches der vom Veranstalter übernommenen Vertragspflicht und ist daher nicht erstattungsfähig: Zu ersetzen sind nämlich nur solche Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (BGH NJW 1995, 449 [451 m.w.N.]). Der Zweck einer Hochzeitsfeier ist aber nicht darauf gerichtet, wie bei einer gewerblichen Veranstaltung Gewinne zu erzielen. Die vom Veranstalter übernommene Leistungspflicht hatte nicht auch zum Inhalt, dem Antragsteller mittelbar zu einem Gewinn in Form von Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2011, 19 W 29/11)

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