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Nicht aufklärbarer Sturz ins Wasser während Betriebsveranstaltung: Arbeitsunfall

Der Sprung ins kalte Nass ist nur versichert, wenn das Erfrischungsbad zu den notwendigen und zweckmäßigen Tätigkeiten des Angestellten gehört. Etwa beim Bademeister. Sind die Umstände eines Unfalls, der sich während einer betrieblichen Veranstaltung ereignet, aber nicht aufklärbar, ist von einem Arbeitsunfall auszugehen.

Betriebsausflug endete mit einer Querschnittslähmung

Im dem Fall ging es um die Anerkennung eines Ereignisses aus dem Jahr 2008 als Arbeitsunfall. Der Kläger nahm an einem 30 Grad warmen Sommertag an einem Teamleitertreffen teil. Für nachmittags war ein etwas ganz Besonderes, ein  Drachenbootrennen, geplant.

Der Kläger wartete mit ca. 30 weiteren Teilnehmern am Bootssteg auf die Abholung durch die Boote. Plötzlich landete er kopfüber und vollständig bekleidet einschließlich seiner Brille im lediglich 60 cm tiefen Wasser. Hierbei erlitt er schwere Halswirbelverletzungen, welche eine Querschnittslähmung zur Folge hatten.

 

Erfrischungsbad oder Sturz?  - Berufsgenossenschaft lehnte alle Ansprüche ab

Für die Verletzungsfolgen wollte der Kläger die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Diese lehnte es jedoch ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Sprung ins Wasser sei nach übereinstimmenden Zeugenaussagen aus eigenwirtschaftlichen privaten Motiven erfolgt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er an, dass er sich auf die Brüstung gesetzt habe, da ihm aufgrund der Hitze schwindelig geworden sei. Er habe dann das Gleichgewicht verloren und sei kopfüber in das Wasser gefallen.

 

Sachlicher Zusammenhang erforderlich

Vor dem Sozialgericht Berlin hatte der Kläger Erfolg. Grundsätzlich fallen nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII nicht alle Verrichtungen des Arbeitnehmers während eines Arbeitstages oder einer betrieblichen Veranstaltung wie beispielsweise eines Betriebsausflugs unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei ist in der Regel für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls erforderlich, dass der Kläger „infolge“ einer versicherten Tätigkeit einen Unfall erlitten hat. Unversichert seien

  • höchstpersönliche Verrichtungen wie zum Beispiel Essen
  • oder eigenwirtschaftliche Aktivitäten wie Einkaufen, da sie die versicherte Tätigkeit unterbrechen. 

 

Ungewissheit über Unfallursache geht zu Lasten der Berufsgenossenschaft

Da nicht zu klären war, warum der Kläger ins Wasser gesprungen bzw. hineingefallen war, geht dies nach Ansicht des Gerichts zu Lasten der Berufsgenossenschaft. Sie trägt die objektive Beweislast dafür, dass sich der Kläger während eines versicherten Betriebsausflugs vorübergehend anderen, privaten Zwecken zugewandt hat.

(SG Berlin, Urteil v. 4.10.2010, S 25 U 121/10).

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