28.12.2012 | Top-Thema Neuregelungen bei Gesetzen, Beiträgen und Förderungen in 2013

Zwangsvollstreckung

Kapitel
Gerichtsvollzieher kann Informationen über Vermögen einholen
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Gläubiger, die einen vollstreckbaren Titel gegen Schuldner in den Händen hielten, sind schon über fruchtlose Vollstreckungsversuche verzweifelt. Das soll nun anders werden.

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollstrAufklRefG) soll ab dem 1.1.2013 (teilweise erst ab dem 1.3.2013) das vollstrecken titulierter Forderungen erleichtert werden.

Das aufwändige und häufig unergiebige Verfahren über die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung („Offenbarungseid“), wird durch die einfachere Vermögensauskunft ersetzt. Die Pflicht zur Auskunft über die Vermögensverhältnisse ist nicht länger an einen fruchtlosen Pfändungsversuch geknüpft. Der Gerichtsvollzieher kann künftig notwendige Informationen zum Vermögen eines Schuldners zu Beginn eines Vollstreckungsverfahrens einfordern.

Die Zwangsvollstreckung soll von der weitgehend ineffektiven Sachpfändung auf die Forderungspfändung verlagert werden.

Der Gerichtsvollzieher erhält für die Erfüllung seiner Aufgaben umfangreichere Befugnisse wie die Aufenthaltsermittlung (z. B. bei Meldebehörden) und das Einholen von Auskünften über Einkünfte und Vermögen des Schuldners bei Dritten (z. B. bei Rentenversicherungsträgern), die weitgehend elektronisch vonstattengehen sollen.

Gütliche Erledigung der Forderungsangelegenheit soll durch Vermittlung des Gerichtsvollziehers in jeder Lage des Verfahrens gefördert werden.

Ab 1.3.2013 besteht ein Formularzwang für Anträge auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie auf richterliche Durchsuchungsanordnungen.

Schlagworte zum Thema:  Zwangsvollstreckung, Sozialversicherungswerte, Gesetzesänderung, Sozialversicherungsrecht

Aktuell

Meistgelesen